Von Patrick Eickhoff
Grüne und FDP kritisieren mangelnden Willen der neuen CDU-SPD-Regierung
Bad Vilbel. Kaum kommt die Sonne raus, zieht es viele ins Freibad. Grüne und FDP wollten mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche kostenlos ins Freibad können. Doch ganz so einfach ist es nicht, wie CDU und SPD darlegten.
Eigentlich stand nur ein einziger inhaltlicher Punkt am Montagabend auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Mit einem Anpassungsbeschluss zur bereits verabschiedeten Haushaltssatzung 2021 sollte der Weg endgültig frei gemacht werden für die neue hauptamtliche Stelle des Sozialdezernenten sowie eines zusätzlichen Referenten.
Dies geschah dann auch und zwar nicht nur mit den Stimmen der CDU-SPD-Koalition, sondern auch mit den Stimmen der Grünen-Abgeordneten. AfD und FDP votierten dagegen.
Dann erhitzte jedoch ein gemeinsamer Antrag von FDP und Grünen in einer anderen Sache die Gemüter. Die beiden Oppositionsparteien hätten gerne den Magistrat beauftragt, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche ab 1. Juli freien Eintritt im Bad Vilbeler Freibad erhalten. Das würde die Stadt rund 40 000 Euro kosten, rechnete Tobias Grabo (Grüne) vor. Er sagte: »Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen Monaten keine schöne Zeit erlebt. Wir können damit etwas wiedergeben.« Die Belastung für den Haushalt würde sich in Grenzen halten. Außerdem seien Stellen in Kitas unbesetzt und dafür sei Geld im Haushalt eingetragen.
Grüne verweisen auf mögliche Lösungen
»Derzeit gibt es die Obergrenze von 492 Gästen im Freibad. Wir sind uns sicher, dass die Mitarbeiter der Stadt eine passende Lösung finden würden. Man könnte es beispielsweise an die Buchung der Freitickets von Kindern unter zwei Jahren koppeln«, führte Grabo aus. Außerdem gebe es die Möglichkeit, die Tickets an Kinder auszugeben. In anderen Städten wie Marburg würde das auch funktionieren. »Sehen Sie zu, dass Bad Vilbel nicht hinten ansteht.«
CDU: Technik steht Umsetzung im Weg
CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter betonte: »Wir sind uns alle einig darin, dass Kinder und Jugendliche ganz besonders von den Einschränkungen der Pandemie betroffen waren und sind, deshalb ist die Idee grundsätzlich nicht schlecht.« Aber es gebe auch einige Punkte, die einer solchen Umsetzung in Bad Vilbel entgegen stehen.
Utter sprach die Technik an. Das Buchungssystem FrankfurtTicket lasse eine Buchungsgrenze pro Jugendlichen nicht zu. »Man müsste also, um zu verhindern, dass Unberechtigte, auch aus dem Umland, kostenlosen Eintritt erhalten, beim Eintritt die Identität prüfen, was enormen Zeitaufwand bedeutet. Das Ticketverfahren hätte also zur Folge, dass unbegrenzt viele kostenfreie Slots gebucht werden könnten und andere das Nachsehen hätten.« Denn ob die kostenfrei gebuchte Zeitfenster dann auch immer wahrgenommen werden, das würde auf einem ganz anderen Blatt stehen, so Utter. »Dies wiederum wäre nicht fair gegenüber anderen, die auch unter der Pandemie gelitten haben, zum Beispiel die Senioren, die dann unter Umständen viel weniger Tickets bekommen. Im schlechten Fall aber die gebuchten Tickets von Kindern und Jugendlichen gar nicht wahrgenommen würden, das Schwimmbad zur Hälfte leer und andere dürfen nicht rein.«
FDP: Konkrete Leistung muss Vorrang haben
Die FDP sieht bei der Regierung eine falsche Prioritätensetzung. Erich Schleßmann (FDP) sagte mit Blick auf den bald hauptamtlichen Sozialdezernenten: »Die Schaffung einer hauptamtlichen und einer Referentenstelle bringt erhebliche Kosten mit sich.« Diese Ausweitung habe für die Koalition scheinbar eine höhere Priorität als eine konkrete soziale Leistung der Stadt. »Die Finanzierbarkeit sollte ein Muss sein. Deshalb appellieren wir an CDU und SPD. Man kann es ja wenigstens ausprobieren.«
Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) zeigte sich verwundert, dass der Antrag nicht im Ausschuss zur Diskussion stand. Er sagte: »Wenn viel kostenlos gebucht wird, dann fliegen die Stammgäste raus.« Das ganze würde einen Riesenaufwand bedeuten.
SPD vertröstet auf das nächste Jahr
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Kühl sah in diesem Antrag ein Unter-Druck-Setzen der Regierung. Er sprach von einem handwerklich schlecht gemachten Antrag, denn ein solches Verfahren ausschließlich für Bad Vilbeler Kinder sei rechtlich kompliziert. Für die Sozialdemokraten komme dieser Antrag, zu einem Zeitpunkt, wo die Umsetzung nicht möglich ist, ohne andere Bevölkerungsgruppen, die ebenfalls unter der Pandemie gelitten haben, zu benachteiligen. Im vergangenen Jahr habe die SPD mit einem Antrag dafür gesorgt, dass es eine Familienkarte mit einem günstigeren Preis für zwei Erwachsene und zwei Kindern und Jugendlichen gebe. Diese kostet 6,50 Euro. Der Koalitionsvertrag lege außerdem fest, dass ab dem kommenden Jahr Kinder bis sechs Jahre das Bad Vilbeler Freibad kostenlos nutzen dürfen. »Wenn die Stadtwerke das Freibad saniert haben, möchte die Koalition weiter prüfen, wie man die Eintrittspreise gerade für Kinder und Jugendliche weiter senken kann.«
Seine Parteikollegin Lucia André sagte, dass derzeit auch alles gesperrt sei, was Kindern Spaß mache. »Jugendliche sind keine Bahnenschwimmer.«
Kathrin Anders (Grüne) sagte; »Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.« Schließlich sei ein anderes System auch in Rodheim möglich, wo es solche Tickets für einen Euro gebe. Sie sei fest davon überzeugt, dass sich die Verordnung für Freibäder nochmal ändern werde. Außerdem »Marburg und Rodheim kriegen es hin. Warum nicht also auch Bad Vilbel?«
Der Antrag bekam bei Zustimmung von FDP, AfD und Grünen und Ablehnung von CDU und SPD keine Mehrheit.