Bad Vilbels Erster Stadtrat Jörg Frank ist sauer. Und das nicht nur, weil das Land Hessen den Ausbau des Niddaradwegs zwischen Bad Vilbel und Karben mit weniger Geld als bisher üblich fördert. Sondern auch, dass er diese Information erst bei der Lektüre der Frankfurter Neuen Presse erfahren hat.
Bad Vilbel. Große Enttäuschung in Bad Vilbel und Karben. Zuerst äußerte sich Karbens Verkehrsplaner Ekkehart Böing, der auch Geschäftsführer des Zweckverbands Niddaradweg ist, kritisch über die Kürzung der Zuschüsse für den Ausbau des Niddaradwegs (siehe Artikel auf Seite 3.) Nun spricht auch Bad Vilbels Stadtrat Jörg Frank (CDU) von einer „Stillosigkeit“.
„Die Presse wurde vom hessischen Wirtschaftsministerium über die Kürzung informiert, wobei der federführende Zweckverband Niddaradweg und die darin beteiligten Städte und Gemeinden keine offizielle Information bekommen haben“, beschwert sich Frank über die Vorgehensweise. „Das ist stillos!“
Sachlich sei die Kürzung bei der Radweg-Förderung insbesondere von einem grünen Minister wie Tarek A-Wazir das falsche Signal. „Wir kämpfen im Ballungsraum mit dem Verkehr, machen uns als Kommune Gedanken, um Mobilität neu zu definieren und zu denken, kämpfen um den Öffentlichen Personennahverkehr und die Radwege, um zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln“, erinnert Frank. Diese Konzepte beträfen beim Niddaradweg sowohl den Radverkehr von Pendlern als auch den im Wachstum begriffenen Freizeitverkehr.
Zu Lasten der Städte
Die technische Entwicklung bei den Rädern, insbesondere bei den E-Bikes, ließen das Fahrrad immer attraktiver werden. „Durch eine interkommunale Kooperation haben sich Nidderau, Niederdorfelden, Schöneck, Neu-Isenburg, Dreieich, Bad Vilbel und der Regionalverband zur gemeinsamen Beschaffung neuer, überdachter Fahrradständer zusammengeschlossen“, sagt Frank. So solle die Verknüpfung zwischen Fahrrad, Bahn und Bus noch attraktiver gestaltet werden.
Insbesondere der Niddauferweg sollte nicht nur für den Freizeitverkehr da sein. Er könne auch die Funktion bekommen, als „Kurze Wetterau“ Pendler auf Fahrrädern eine bessere Anbindung in die Frankfurter Gewerbegebiete zu ermöglichen. Das Ziel sei klar: eine Entlastung der Straßen, deren Kapazität erschöpft sind. „Die Kürzung bei der Radweg-Förderung trifft die Städte und Gemeinden folglich voll ins Mark“, ärgert sich der Erste Stadtrat.
Das sei nicht alles: Das Land ziehe sich aus dem Verkehrsbereich zurück, der Bau des dritten und vierten S-Bahn-Gleises komme nicht voran, „und Geld für weitere Zusatzbestellungen etwa auf der Niddertalbahn gibt das Land auch nicht“. Letztlich bleibe alles wieder an den Kommunen hängen. Bei den defizitären Haushalten falle es schwer, noch tiefer in die Taschen zu greifen, um den Rückzug des Landes auszugleichen.
Offenbar werde beim Land nicht gesehen, dass insbesondere der Ballungsraum Frankfurt eine gemeinschaftliche Aufgabe sein sollte und die Städte und Gemeinden auf eine Förderung angewiesen seien, wie sie ursprünglich vom Land ja auch gewährt worden sei. „Das Argument, dass das Land ja über die Hälfte noch hinzu gebe, ist in diesem Zusammenhang schlecht“, sagt Frank.
Zu bedenken sei auch, dass der Zuwendungsbescheid immer noch nicht beim Zweckverband eingetroffen sei, obwohl er schon Anfang des Jahres erwartet wurde. Ferner sei offen, welchen Inhalt er habe. „Werden die Mittel zeitnah ausgezahlt? Oder streckt das Land, wie in anderen Fällen üblich, die Zahlung über Jahre und lastet damit Kommunen weitere Bürden auf?“
Außerdem sei zu berücksichtigen, dass das Land nur den Bau an sich bezuschusse. Die Unterhaltslast, die mehrere Jahrzehnte betrage, bleibe voll bei den Gemeinden hängen. (kop/zlp)