Bad Vilbel. »2019 wird ein Jahr der Weichenstellung für Europa«, erklärte Udo Bullmann, langjähriger Abgeordneter im Europaparlament, auf dem Neujahrsempfang der SPD. Der Spitzenkandidat für die Europawahl am 26. Mai begeisterte seine Parteigenossen mit einer Rede für demokratische und soziale Grundwerte, die es in der europäischen Staatenfamilie gegen jede Form des Rechtspopulismus zu verteidigen gelte.
Bullmann war Hauptredner beim Neujahrsempfang der Bad Vilbeler und der Wetterauer SPD im Kulturforum Dortelweil. Vilbels Parteivorsitzender Horst Seißinger konnte rund 150 Gäste begrüßen – außer Genossen auch Vertreter von Vereinen und Verbänden sowie den CDU-Vorsitzenden Tobias Utter und den Grünen-Vorsitzenden Clemens Breest.
WEICHENSTELLUNG
Einen intensiven politischen Wettstreit forderte Bullmann angesichts einer Wahl, in der entscheidende Weichen für die Zukunft Europas gestellt würden. »Erhält die Idee eines gemeinsamen demokratischen Europas einen Schub oder kehrt der Ungeist des Nationalismus wieder zurück?«, fragte er und warnte vor Rechtspopulismus, der in Europa immer mehr Platz greife.
Leidenschaftlich plädierte Udo Bullmann dafür, die Demokratie zu verteidigen und zu erklären, wofür Europa stehe: »Es muss uns gelingen, die moralische Kraft der sozialdemokratischen Bewegung in Politik umzusetzen«, beschwor er. Europa dürfe nicht nur in Infrastrukturmaßnahmen und Wirtschaftsförderung investieren, Europa müsse auch sozialer werden.
SCHLUSS MIT SOZIALDUMPING:»Wir brauchen eine europäische Arbeitsagentur, die dafür sorgt, dass die Richtlinien zu den Lohn-und Arbeitsbedingungen eingehalten werden.« Ein großer Fortschritt, den sich die europäischen Parlamentarier auf die Fahne schreiben könnten, sei die Entsendungsrichtlinie für Arbeitnehmer. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort sei das Prinzip, das Schluss mache mit dem Sozialdumping. Mit großem Beifall quittierten die Genossen im Saal diese leidenschaftlichen Aussagen Bulllmanns.
Deutlich kritsierte Bullmann die Flüchtlingspolitik von Mitgliedsstaaten, die Mauern um das eigene Land bauten statt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.
Absolut beschämend sei es jüngst gewesen, wie lange 49 Flüchtlinge auf Seenotrettungsschiffen vor Malta ausharren mussten, bis sich EU-Mitgliedstaaten, darunter die BRD, erklärten, sie aufzunehmen.
Nach dieser engagierten Rede, die wiederholt von Beifall unterbrochen wurde, gehörte die Bühne zunächst Elia Obly (15) Johannes Obly (13) und Nicolas Franc de Pommerau (13) von der Musikschule: Sie spielten Werke für Geige und Klavier, die von Komponisten aus verschiedenen europäischen Ländern stammten
Lisa Gnadl, die Vorsitzende der Wetterauer SPD und Abgeordnete im hessischen Landtag setzte anschließend den Fokus auf die aktuelle Lage der SPD, die sie »gebeutelt« sieht von einer tiefen Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise. Entsprechend seien die hessischen Wahlen ausgegangen. Aber die SPD habe durchaus etwas vorzuweisen in der Bundesregierung. Wichtige sozialdemokratische Vorhaben seien umgesetzt worden wie etwa die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages in der Krankenversicherung. Das Gute-Kita-Gesetz liege vor, die Erwerbsminderungsrente werde ausgebaut und die Förderung des sozialen Wohnungsbaues stehe ebenso auf der Agenda wie die Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarktes.
VERTRAUEN AUFBAUEN: »Es liegt an uns selbst, wieder klar zu machen, für was die Sozialdemokraten gebraucht werden«, erklärte Gnadl. Ein langer Atem sei vonnöten, um verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Freundlicher Beifall für Gnadl, die die Stimmung der Genossen traf. Verhalten optimistisch ihre Rede, in der sie offen die politischen Fehler der Vergangenheit benannte und die Genossen dazu aufforderte, Sacharbeit zu leisten und den politischen Wettstreit nicht zu scheuen. Wobei ihrer Meinung nach das »unsägliche Verhalten der CSU zur Selbstprofilierung« der Großen Koalition in Berlin und damit auch der SPD ebenso geschadet habe wie aktuell die »politischen Formelkompromisse« rund um die Diesel-Frage.