Bad Vilbel. „Eröffnung 2012 – 1. bis 9. Klasse“, verkündet ein Transparent am Bauzaun. Dahinter gehen die Erdarbeiten zügig voran. Doch das Zustandekommen des Projekts beschäftigt auch einen Akteneinsichtsausschuss. Nicht die Fakten im Vertragswerk über den Bau der Europäischen Schule in Dortelweil, sondern, „dass vertrauliche Zahlen und Informationen der Wirtschaftlichkeits-Berechnung und aus den Sitzungen der Betriebskommission den Weg in die Presse gefunden haben“, bewerten CDU und FDP als „klaren Rechtsbruch“, heißt es in einer Stellungnahme des Ausschussvorsitzenden Rolf Bender (CDU) und FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Hingegen entsprächen die Kreditaufnahme und der Mietvertrag der Beschlusslage der Betriebskommission.
Nachdem Stiftungsverwalter Hansgeorg Jehner und der Eigenbetrieb der Stadtwerke die Verantwortung übernommen haben, sei es rasch vorangegangen, loben CDU und FDP: „Mit Anerkennung ist festzustellen, wie zielstrebig, konsequent und ohne Verzögerung die kleine Mannschaft des Eigenbetriebes den Weg gegangen ist. Das betrifft Architekten, Architektenwettbewerb, Ausschreibung, Auftragsvergabe, Kreditaufnahme, Mietvertrag und Finanzplanung, so dass bereits im Juni 2011 der Baubeginn war. Inzwischen konnte ein kleiner Zeitvorsprung herausgearbeitet werden.“
Noch bis zum 11. Oktober (nach Redaktionsschluss) hatten die Fraktionen Zeit zur Stellungnahme. „Die Sache ist komplizierter geworden“, findet Uli Rabl von den Grünen.
Lob für Zeitplan
Er kritisiert, dass ein Vertrag der Stadtwerke Eigenbetrieb GmbH von Klaus Minkel unterzeichnet worden sei, der dort „seit über zwei Jahren nicht mehr tätig“ sei. Und auch wenn der Eigenbetrieb Eigentümer der Gebäude sei, hafte letztlich doch die Stadt. Während die Europäische Schule mit 25 000 Euro hafte, sei die Stadt mit 16 Millionen engagiert. Das Beste sei, wenn ein neuer Bauantrag gestellt werde, findet Rabl.
Mit einem Lob beginnt Hans-Ulrich Callies (SPD) seine Einschätzung. Es sei positiv, dass es keine Klausel gebe, wonach die Schule bei roten Zahlen keine Miete zahlen brauche. Schließlich werde mit Anlaufverlusten in den ersten vier Jahren gerechnet. Es gebe für den Fall von Verlusten lediglich ein mündliches Einverständnis zwischen Minkel und Jehner, wonach dann die Stiftung einspringe.
Dass es dazu keine schriftliche Vereinbarung gebe, sei unüblich. Dasselbe gelte für die Aufteilung der Finanzierung, wonach die Stadt den Bau mit 16,5 Millionen Euro und die Stiftung den Innenausbau übernehme. Auch dazu gebe es in den Akten „keine erkennbare Verpflichtung“, so Callies.