Von Thomas Kopp
Bad Vilbel wird ein neues Freibad auf dem Gelände des neuen Spaßbades von Investor Josef Wund erhalten. Das versprach Stadtwerke-Betriebsleiter Klaus Minkel in der Sitzung des Kommunalparlamentes vor Weihnachten. Doch alle Bedenken konnte er damit nicht zerstreuen, so entzog sich die SPD am Ende der Abstimmung zum neuen Vertragswerk.
Bad Vilbel. Die Skepsis im Stadtparlament ist groß, als es um das neue Vertragswerk zum Kombibad geht. Denn als das Thema vergangene Woche im Ausschuss besprochen wurde, war Oberplaner Klaus Minkel wegen Krankheit nicht anwesend. Und so blieben Fragen offen. Etwa, ob es überhaupt noch ein Kombibad (kommunales Hallenbad und Freibad) geben wird. Nicht wenige fürchteten, dass Investor Josef Wund, nunmehr in Eigenregie, lieber ein Hotel statt eines Freibads mit erschwinglichen Eintrittspreisen bauen werde.
Deswegen holt Minkel auch am Dienstagabend weit aus, als er das neue Vertragswerk erläutert. „Dieses Bad ist seit über 30 Jahren ein bestimmendes Thema für mich“, sagt er. Denn viele kommunale Bäder schrieben tiefrote Zahlen, das wolle er nicht.
50 statt nur 25 Meter
Nachdem Bäderkönig Josef Wund sich in einer europaweiten Ausschreibung durchgesetzt habe, liege inzwischen schon eine vierte Bauplanung vor, „immer mit Verbesserungen für die Stadt“, wie Minkel betont. „Es wurde jedes Mal schöner, größer und attraktiver.“ Nun könne es in einem Umkreis von über 100 Kilometern seinesgleichen suchen.
Und durch den neuen Vertrag, der durch wirtschaftliches Wachstum der Wund-Gruppe zustande gekommen sei, werde der Stadt nun jedes Risiko genommen. Denn die Stadt zahlt zwar 25 Millionen Euro für das kommunale Hallenbad und die Parkhäuser, bekommt dafür aber auch eine Jahresmiete von 5,5 Millionen Euro. Auch von einem eventuellen Defizit des Hallenbads sei die Stadt nicht betroffen, Wund übernehme hier das Risiko. Die Stadt nehme im Gegenzug ihre ureigene Aufgabe wahr und springe nur dann ein, wenn ein Investor eine Aufgabe nicht leisten könne oder schlicht keiner da sei.
Und der jetzige Vertrag sei sogar noch besser als gedacht. Denn entgegen der im Ausschuss geäußerten Befürchtungen baue Wund nicht nur ein Freibad, sondern sogar eines mit 50-Meter-Bahnen, obwohl laut Ausschreibung nur 25 Meter verlangt würden. „Allerdings erst, wenn alles andere nutzbar ist“, schränkt Minkel ein. Zur Veranschaulichung bringt er eine aktuelle Planungsskizze mit, auf der das Freibad klar eingezeichnet ist. Auf vorherigen Skizzen war dies nicht so.
Ob das Projekt wirklich über die gesamte Laufzeit der Erbbaupacht von 99 Jahren laufe, könne keiner sagen. Aber Wunds Therme in Erding habe gerade 20 Jahre Bestehen gefeiert und im ablaufenden Jahr das beste Jahr seit Einweihung begangen. „Gehen wir davon aus, ist mit einem dreistelligen Millionenertrag für die Stadt zu rechnen, bei längerer Laufzeit sogar mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag. Ich kenne keine Stadt in Deutschland, die dieses Problem besser gelöst hat als wir.“
Aussagen, die bei der Opposition durchaus auf Wohlwollen stoßen. Doch trotzdem hätte sich nicht nur Carsten Hauer (SPD) mehr Informationen gewünscht. Er fragt, ob die Stadt das Gelände 99 Jahre zur Verfügung stellen muss, wenn das Projekt früher endet und was passiert, wenn die Wund-Gruppe pleite gehen sollte. Auch befinde sich das Freibad nicht mehr im Einflussbereich der Stadt. So solle Wund verpflichtet werden, das Freibad innerhalb von zehn Jahren zu bauen. Doch über Pleite will Minkel nicht reden, zumal der Vertrag solche Fälle berücksichtigen werde und die Bank als Geldgeber dann einen Totalverlust vermeiden wolle.
Auch Jens Matthias (Grüne) lobt das neue Vorgehen, entbinde es doch die Stadt doch von einem Risiko, dass seine Fraktion nie gewollt habe. „Die Stadt kann sich auf Kitas statt Sauna-Landschaften konzentrieren.“ Doch auch er hat ein Problem damit, dass die Vorlage – ein recht dünnes Papier mit einem Umfang von anderthalb Seiten – die Abgeordneten im Regen stehen lässt. Wie die SPD will er weitere Festschreibungen, auch was die Preisgestaltung angeht.
Minkel lässt sich nicht festzurren, er beharrt darauf, dass alles bereits durch die europaweite Ausschreibung vor Jahren geregelt sei. „Daran hat sich nichts geändert. Und es ist unmöglich, dass 45 Stadtverordnete ein so komplexes Vertragswerk mitgestalten. Sie können mir nicht helfen, mich nur behindern.“ Durch diesen riesigen „Affenzirkus“ könne es sogar noch dazu kommen, dass Wund abspringe. Und schließlich prüfe die Kommunalaufsicht noch das Projekt, die sei fachlich dazu in der Lage.
Nachdem Irene Utter (CDU) Minkels Übereinkunft als neues „Meisterwerk“ huldigt, springt ihr auch noch Jörg-Uwe Hahn (FDP) zur Seite. Karben habe Millionen für die Sanierung seines Bades bezahlt, in Bad Nauheim gebe es bald nur noch das „katastrophale Usa-Wellenbad“. „Wir hatten dasselbe Problem. Aber wir haben nicht wie Kleinkrämer gedacht, wir wollen haben, was möglich ist.“ Pfusche man jetzt noch im Vertrag herum, könne Wund sagen: „Nice to meet you, Bye-bye!“
Aufgrund der aus ihrer Auffassung nach zu vielen offenen Punkten, entzieht sich die SPD der Abstimmung zum Gesamtpaket. Der Rest des Hauses ist dafür. Etwaige Änderungen werden indes von CDU und FDP sowie teilweise der Freien Wähler abgelehnt. (kop)
Info: Im Kern haben die Abgeordneten Im Stadtparlament zum Tagesordnungspunkt Kombibad über vier Punkte abgestimmt: 1.) Der Eigenbetrieb finanziert das Kommunalbad, die beiden Parkhäuser und Zuwegungen mit 25 Millionen Euro. Die Betriebsvorrichtungen werden von der Wund-Gruppe gestellt. 2.) Die Gruppe bekommt darauf ein Dauernutzungsrecht auf 99 Jahre für 5,5 Millionen Euro Miete jährlich. Sie trägt auch Verluste aus dem Betrieb des Kommunalbades. Sie betreibt es zu kommunalüblichen, mit der Stadt abgestimmten Preisen, die Parkhäuser auf eigene Rechnung. 3.) Sie bekommt auf die restlichen Grundstücke ein Erbbaurecht für 99 Jahre zu jährlich 200 000 Euro. 4.) Die Stadt unterstützt künftig Modernisierungen und Erweiterungen wohlwollend (nicht finanziell). (kop)