Bad Vilbel. In Bad Vilbel wird es keinen Schulmittelfonds geben, aus dem Bad Vilbeler Kinder bei der Einschulung 120 und zu jedem Schuljahresanfang 90 Euro erhalten sollten. Mit diesem Antrag ist sein Initiator, der Linke-Stadtverordnete Peter Ringel, im Parlament gescheitert. Unter Hinweis auf Regelungen, die die Bundesregierung im Familienleistungsgesetz festschreiben werde, wollte keine Fraktion für diesen Vorstoß stimmen.
Die Grünen-Fraktion enthielt sich der Stimme, weil Familienministerin Ursula von der Leyen sogar 100 Euro vorsieht. CDU, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. Zu pauschal und undifferenziert war er Carsten Hauer (SPD) formuliert. Tobias Utter (CDU) ordnete im Interesse der Chancengleichheit die Zuständigkeit eindeutig dem Bund zu. Erster Stadtrat Jörg Frank warnte davor, „dass die Stadt sich in Dinge verrennt, für die sie nicht zuständig ist“. Die Realisierung würde jährlich 362 000 Euro kosten. Auch der Ringel-Vorstoß, die Jugendzentrums-Veranstaltung „Boys Live“ abzuschaffen, erntete ausschließlich Ablehnung. Sowohl Frank als auch Sprecher sämtlicher Fraktionen unterstrichen die Bedeutung differenzierter Angebote für die Entwicklung der Identität, des Rollenverständnisses und Selbstwertgefühls von Jugendlichen. Den Jungs fehlten oft männliche Bezugspersonen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Gewaltprävention seien die Erfahrungen mit reinen Jungen-Angeboten nur positiv.
Ringels Forderung nach einem jährlichen kommunalen Armutsbericht wurde von SPD und Grünen unterstützt. Der fortgeschriebene Sozialbericht enthalte alle relevanten Daten, über die hinausgehend kaum Zahlen zu bekommen seien, argumentierte Frank dagegen. Deshalb dürfte ein weiteres Gutachten, für das 30 000 Euro zu veranschlagen seien, „nichts als Papierberge“ produzieren.
Grundsätzlich stimmte Rainer Fich (SPD) dem zu. Ein kommunaler Armutsbericht dürfe keine teure wissenschaftliche Abhandlung werden, wie sie mit dem Bericht des Bundes vorliege. Möglicherweise könnten aber zugängliche Zahlen gesammelt werden, die die Arbeit sozialer Institutionen erleichterten. „Wir haben eine Sozialplanung, der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auf der Hilfe für die Menschen“, so Bürgermeister Dr. Stöhr. CDU und FDP lehnten den Antrag ab. (bep)