Zu der in der Stadtverordnetenversammlung an der Enthaltung des FDP-Parlamentariers Reimo Biere gescheiterten Abstimmung über die Einführung einer Straßenbeitragssatzung erreichte uns nachfolgender Leserbrief:
Das hat sich der Magistrat nach dem sonstigen Strickmuster der Umsetzung von Beschlussvorlagen mit Hilfe der Einstimmenmehrheit von CDU und FDP anders vorgestellt! Begonnen hat es mit einem „Offenen Brief“ von engagierten Mitbürgern an den Bürgermeister, die das Modell der wiederkehrenden Zahlungen präferierten. Warum? Unsere Straßen sind Allgemeingut, wir benutzen sie alle und es kann nicht sein, dass Wenige sehr stark belastet werden! Von anderen Gemeinden mit Einmalzahlungen ist von Gebührenbescheiden im hohen fünfstelligen Euro-Bereich zu hören. Wo bleibt da der SOLIDARITÄTSGEDANKE? Schlicht und einfach: Auf der Strecke! Als Teilnehmer an der Sitzung konnte ich hautnah miterleben, wie die Fraktionsvorsitzende der CDU sofort auf FraktionskollegInnen einwirkte und Fraktionsdisziplin einforderte, wenn auch nur Enthaltung ausgeübt wurde! Es würde den Rahmen sprengen, wollte ich hier nochmals Gegenargumente zur Einmalzahlung und Argumente für die wiederkehrenden Zahlungen darlegen. Für mich ist klar, dass vor dem Hintergrund des Zwangs „Nichtgenehmigter Haushalt“ eine der beiden Beitragsvarianten kommen muss.
Vor dem Hintergrund der Pattsituation aufgrund der gescheiterten Einbringung der Magistratsvorlage schlage ich Folgendes vor: Herr Bürgermeister, ziehen Sie die Lehren aus dem, was in der Stadtverordnetenversammlung erkennbar wurde. Beharren Sie nicht mehr nur auf einem Lösungsansatz! Stellen Sie die werten Stadtverordneten vor die Wahl und lassen Sie über beide Varianten und zwar unter Wegfall des Fraktionszwangs abstimmen! Ich bin mir sicher, Ihre BürgerInnen würden das positiv zur Kenntnis nehmen, denn es ist nicht verboten „heute schlauer zu sein als gestern“!
Ulrich Sopp, Bad Vilbel
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