Niederdorfelden. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, steigende Energie- und Baukosten haben so deutliche Spuren bei der Aufstellung des Gemeindehaushaltes 2023 hinterlassen, dass er im Minus landet.
Aber nicht nur das; Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) macht bei der Einbringung des Gemeindehaushaltes 2023 am Donnerstagabend in der Gemeindevertretung deutlich, dass die Rahmenbedingungen wie geringere Steuereinnahmen und niedrigere Finanzzuweisungen seitens des Landes voraussichtlich große Unsicherheiten im kommenden Jahr mit sich bringen würden.
»Jedenfalls passen nun viele Dinge, zu denen unter anderem auch das Erreichen von Klimazielen zählt, nicht mehr zu unseren Plänen und Projekten, die wir gerne umsetzen würden«, so Büttner. So sei beispielsweise der Einkommenssteueranteil aufgrund der steuerlichen Entlastungsmaßnahmen des Bundes im dritten Quartal 2022 um 200.000 Euro geringer ausgefallen als im Quartal zuvor. Und auch die angekündigte Energiekostenpauschale führe laut hessischem Finanzministerium zu einem deutlichen Einbruch bei den Einkommenssteueranteilen der Kommunen.
Für den Gemeindehaushalt geht Büttner deshalb von einem Verlust im kommenden Jahr von rund 1,35 Millionen Euro aus. Weil die aber durch die Rücklagen aus den vergangenen Jahren ausgeglichen werden können, muss die Gemeinde kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Das hätte den Handlungsfreiraum noch weiter eingeschränkt.
Büttner rechnet mit Erträgen von rund 10,425 Millionen Euro. Den stehen 11,775 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Beim Finanzhaushalt, der sich aus den Ein- und Auszahlungen aus laufenden Verwaltungs- und Investitionstätigkeiten zusammensetzt, spielen die Gewinne aus dem Baugebiet ›Im Bachgange« eine wesentliche Rolle, denn mit ihnen (drei Millionen Euro) kann so auf eine Kreditaufnahme und damit auf ein Haushaltssicherungskonzept verzichtet werden. Auch wenn der Gemeinde durch die unzureichenden Einnahmen beispielsweise den größten Teil der Kinderbetreuung, nämlich 2,86 Millionen Euro selber tragen muss und deshalb auch die Kita-Gebühren im nächsten Jahr anheben muss, so wird es keine allgemeine Abgabenerhöhung geben.
Die Grundsteuern sowohl für landwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A = 370 Prozent) wie auch für Grundstücke (Grundsteuer B = 550 Prozent) sowie die Gewerbesteuer (380 Prozent) bleiben gleich. Angehoben hingegen werden die Kosten für die Müllabfuhr. Die Ausschreibung habe einen Anstieg um 250 Prozent erbracht. Deshalb würden derzeit die Abfallgebühren neu kalkuliert.
Trotz aller Schwierigkeiten will Büttner aber weiterhin in die Infrastruktur der Gemeinde investieren. Drei Millionen Euro, ebenfalls aus den Gewinnen des Neubaugebietes ›Im Bachgange« sollen unter anderem in Ankauf von Grundstücken, Unterstand Feuerwehr, Möblierung Kitas und Austausch von Ampelanlagen fließen. Ausgebaut oder saniert werden sollen Straßen und ein Regenrückhaltebecken sowie eine Photovoltaikanlage auf dem Flüchtlingsheim.
Der Entwurf wurde anschließend zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Den Wunsch nach weiteren Beratungsbedarf löste ebenfalls die Mitteilung des Bürgermeisters aus, dass der Investor den zugesagten Mietpreis für einen Teil der Wohnungen im Rahmen des bezahlbaren Wohnbauten auf dem ursprünglich für ein neues Rathaus vorgesehenen Fläche im Neubaugebiet ›Im Bachgange« nicht mehr zum vereinbarten Mietpreis von acht Euro pro Quadratmeter einhalten könne. Aller Voraussicht nach werde der Mietpreis 9,50 Euro liegen. Büttner warnte jedoch davor, dies in Frage zu stellen, weil ansonsten das ganze Projekt zu scheitern drohe.
Beschlossen und zwar alle einstimmig wurden hingegen anschließend noch der Forstwirtschaftsplan 2023, das Konzept zum neuen Waldkindergarten ab März kommenden Jahres, der Prüfauftrag an die Gemeindeverwaltung hinsichtlich eines Zebrastreifens in der Berger Straße und der Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung eines allgemeinen Frühjahrsputzes in Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen und Organisationen.
Weil alle Tagesordnungspunkte ohne größere Diskussionen abgehandelt wurden, war die Sitzung bereits nach 60 Minuten beendet. Von Jürgen W. Niehoff