Schöneck. Für mehr Sicherheit soll eine weitere Polizistenstelle in der Gemeinde Schöneck sorgen. Die Gemeindevertretung hat dies mehrheitlich ebenso gesehen und dem Vorhaben zugestimmt. Die Grünen hätten lieber eine Stelle für einen Klimabeauftragten geschaffen.
Die neue Stelle für einen weiteren (Hilfs-)Polizisten ist notwendig geworden, weil Schöneck, wie viele andere kleinere Kommunen ebenfalls, Ordnungsaufgaben wie beispielsweise Radarkontrollen im fließenden Verkehr in der Vergangenheit von privaten Unternehmungen vornehmen ließen. Dagegen hatte ein Bürger vor dem Amtsgericht Gelnhausen geklagt und hatte recht bekommen. Die Verkehrsüberwachung sei eine hoheitliche Tätigkeit, die von keinem privaten Dienstleister übernommen werden könne. Buß- oder Verwarnungsgelder in diesem Zusammenhang seien deshalb rechtswidrig. Diese Rechtsauffassung war anschließend vom Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt worden.
Gemeinde hatte zwei Möglichkeiten
Mit der Folge, dass die betroffenen Kommunen den Sicherheitsfirmen diese Tätigkeit wieder entziehen und für eigenen Ersatz sorgen mussten. »Die Crux ist, dass eine einzelne Person auch keine Geschwindigkeitsmessung durchführen darf. Wenn wir also weiterhin gegen die Raser in unserer Gemeinde vorgehen wollten, mussten wir eine zweite (Hilfs-)Polizeistelle schaffen«, erläutert Alexander Jung, Hauptamtsleiter und Personalchef der Gemeinde Schöneck die Bedarfsanmeldung der Stelle im Haushalt, denn Schöneck verfügt zurzeit nur über eine Planstelle in diesem Bereich.
Der Gemeinde standen zwei Möglichkeiten offen, um die Lücke wieder zu füllen und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nachzukommen. Sie konnte sich entweder einem Ordnungsamtsbezirk von mehreren Gemeinden anschließen oder aber eigenverantwortlich einen weiteren Hilfspolizisten einstellen. Im ersten Falle bot sich der neu geschaffene Ordnungsamtsbezirk Ronneburg/Hammersbach/Limeshain und Niederdorfelden an, der sich kurzentschlossen zum Ordnungsverwaltungsbezirk umbenannte und so auch Fördergelder kassieren konnte. Doch dieser Vorschlag war im Schönecker Rathaus schnell wieder vom Tisch. »Die vier Gemeinden in dem betreffenden Ordnungsverwaltungsbezirk sind alle in etwa gleich groß. Da aber Schöneck alleine drei Ortsteile hat, wäre hier ein Ungleichgewicht allein vom Bedarf her entstanden«, erklärt Schönecks Bürgermeisterin Conny Rück (SPD).
Mehrere Bewerbungen
Der andere Ordnungsamtsbezirk mit Maintal/Nidderau und weiteren 10 Kommunen im Altkreis Hanau sei nach Aussage der Bürgermeisterin noch in der Überlegung, aber wegen Corona erst einmal hinausgeschoben. »Doch so lange wollten wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht warten lassen und den Rasern so freies Feld bieten«, so Rück. Deshalb war schnelles Handeln geboten. Einzig die Grünen wandten sich gegen die neue Stelle im Ordnungsamt der Gemeinde. Sie hätten dafür lieber eine Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten im Rathaus geschaffen. »Das Erreichen des 1,5 Grad-Zieles sollte eigentlich wichtiger sein als das Verteilen von Knöllchen«, versuchte Grünen-Fraktionssprecher Wolfgang Seifried auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung seine Parlamentskollegen umzustimmen. Doch vergebens. Die Mehrheit stimmte für den neuen Hilfspolizisten.
Da Eile geboten ist, lief die Ausschreibung für diese Stelle längst. »Und ja, es liegen bereits mehrere Bewerbungen vor«, verrät der Hauptamtsleiter dieser Zeitung. Es ist also recht zuversichtlich, dass die Suche Erfolg haben wird. Deshalb habe er sich schon Gedanken über die Dienstzeiten der beiden Hilfspolizisten gemacht. »Ihre Kontrollgänge können sich natürlich nicht nur auf einen Zeitraum von 8 Uhr morgens bis 18 Uhr nachmittags erstrecken. Nein, sie müssen variable Dienstzeiten haben und auch mal abends gegen 22 Uhr auf Streife gehen können«. Nur so, ist sich Jung sicher, werden auch die Falschparker wieder zur Ordnung gerufen. Wenn alles klappt, so Jung soll der Neue möglichst zeitnah eingestellt und mit seinem Dienst beginnen können. Von Jürgen W. Niehoff