Bad Vilbel. Zwei Anträge hatten SPD und die Grüne in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gestellt. Sie sind damit aber an der politischen Mehrheit aus CDU und FDP gescheitert.
Die beiden regierenden Parteien haben sich daraufhin in der städtischen Betriebskommission zur Auftragsvergabe an die Züblin AG entschlossen.
Weiter wurde die Kreditaufnahme mit einer Laufzeit von 20 Jahren beschlossen, außerdem ein Mietvertrag über 30 Jahre, der durch den Kauf des Schulgebäudes und Bestellung eines Erbbaurechts oder den Kauf des Grundstücks abgelöst werden kann.
„Ein Aufschub schien der Mehrheit nicht vertretbar zu sein, weil der Zeitplan sehr straff ist“, schilderte CDU-Stadtrat Klaus Minkel die Lage.
Im Parlament wollte die Opposition Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) als Vorsitzenden der Betriebskommission dazu bewegen, die Sitzung abzusagen. Den Mitgliedern lägen bisher weder eine Wirtschaftlichkeitsanalyse noch genaue Zahlen zu den Kosten vor.
Weiter sollte es Stadt und Stadtwerken untersagt werden, den Bau zu finanzieren. Die Opposition begründete dies damit, dass die Schule privat finanziert werden sollte. Als dies nicht realisierbar gewesen sei, habe die Stadt über den Eigenbetrieb finanziert.
„Wo ist ihr Problem?“, entgegnete Stadtrat Klaus Minkel (CDU). Bei anderen Schulen habe sich die Stadt wie selbstverständlich ohne Gegenleistung beteiligt. Jetzt kassiere sie nach Fertigstellung der Schule die Miete.
Die Opposition bezeichnete die Schule als Mogelpackung. Es gebe hier keine europäischen Einrichtungen, deren Mitarbeiter Kinder auf die Schule schicken könnten. „Also ist es für Kinder der übrigen Bürger“, sagte SPD-Fraktionschef Rainer Fich. Vermeintliche Eliteschulen seien aber nicht von den Kommunen zu finanzieren. „Wir erhalten einen Standortvorteil, der selbst von Landrat Joachim Arnold gelobt wird“, erwiderten Minkel und Jörg-Uwe Hahn (FDP).
Minkel, Werksleiter der Stadtwerke, sah die Kommissionssitzung als entscheidend an. Dabei gehe es um den Bauauftrag, ein Darlehen über 13,5 Millionen Euro und den Mietvertrag. (jwn/kop)