Bad Vilbel. Obwohl Bürgermeister und Stadtkämmerer Thomas Stöhr (CDU) im Parlament keinen ausgeglichenen Etat 2009 einbringen konnte, will er „die Weichen für eine gute Weiterentwicklung unserer Stadt stellen“. Er hat sich Investitionen von 21,2 Millionen Euro vorgenommen, will dafür 7,6 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Die wichtigsten Einnahmequellen sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der um 0,5 auf 20 Millionen Euro steigt, sowie die Gewerbesteuer, die mit 16 Millionen Euro erwartungsgemäß unter den 25,4 Millionen Euro des laufenden Jahres liegt.
Davon müssen beachtliche Umlagen für den Kreis und die Schulen gestemmt werden, die wegen der zeitversetzten Abrechnung der gewerbesteuerstarken Jahre 2007 und 2008 von 20,55 Millionen Euro in diesem Jahr auf 29,45 Millionen Euro im kommenden Jahr hochgehen. Sie sollen mit 20,45 Millionen Euro aus dem laufenden Ergebnishaushalt und mit neun Millionen über Rückstellungen finanziert werden. Darüber hinaus hat die Stadt eine Gewerbesteuerumlage an Bund und Land von 3,4 Millionen Euro zu zahlen. Zu den Ausgaben, die die Einnahmen fast auffressen, kommt hinzu, dass im ersten Doppik-Haushalt auch die gesamten Abschreibungen von 7,2 Millionen Euro als Aufwand zu berücksichtigen und über Erträge zu finanzieren sind.
Unter diesen Umständen sei es ein Erfolg, so Stöhr, dass der Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 6,5 Millionen Euro abschließt, das unter der Summe der Abschreibungen liegt. Dies wirkt sich auf den Finanzhaushalt aus; auch dort kann kein Ausgleich erreicht werden. Das Defizit beträgt 1,6 Millionen Euro. Bei solchen Fakten bestehe kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben und Einnahmereduzierungen. Die Stadt stehe in Kontakt mit der Kommunalaufsicht, um zu klären, ob ein Konsolidierungsprogramm zu erstellen ist.
Als wichtigste Investitionsprojekte nannte Stöhr den Bau einer Dreifeld-Sporthalle in der Saalburgstraße, für die bis 2010 vier Millionen Euro eingestellt sind. Dazu stehen auf dem Heilsberg neben den Infrastrukturmaßnahmen auch Planungskosten für Sporthalle, Jugendräume und SSV-Heim von 330 000 Euro sowie für die Freizeitwiese Christeneck 40 000 Euro zur Verfügung. 850 000 Euro sind für das Sport- und Vereinshaus Dortelweil eingestellt. Bis 2010 stehen 450 000 Euro für Renaturierung und Hochwasserschutz am Erlenbach bereit. Für den Umbau des Weihlschen Hauses am Marktplatz zum „Brunnen- und Bädermuseum“ sind 100 000 Euro angesetzt. Genau gegenüber stehen 150 000 Euro für ein „Haus der Begegnung“ zur Verfügung. Für eine neue Niddabrücke am Kurhaus sind 700 000 Euro, die weitere Burgsanierung 400 000 Euro eingestellt. 700 000 Euro sind bis 2010 für den neuen Massenheimer Jugend- und Bürgertreff vorgesehen. In den sozialen Wohnungsbau wird die Stadt 240 000 Euro investieren. Von den 218 000 Euro für das Regionalparkkonzept gehen 120 000 an den Zweckverband Niddaradweg. Eine neue Generalverkehrsplanung soll mit 100 000 Euro angeschoben werden. Bei der Unterführung am Nordbahnhof stehen im kommenden Jahr 750 000 Euro sowie Baukosten bis 2010 von insgesamt 5,25 Millionen Euro an. Für einen Kreisverkehr am Weißen Stein sind 2009 und 2010 zusammen 500 000 Euro eingeplant. Bei der Erneuerung der Friedberger Straße wird bis 2010 der Kanalbau 2,5, der Straßenbau 2,7 Millionen Euro kosten. 150 000 Euro sind für den Gerbersteg, 500 000 Euro für die Brücke zum Gronauer Hof, 150 000 Euro für die Brücke Heinrich-Heine-Straße vorgesehen. In Gronau sollen für 700 000 Euro ein Kunstrasenplatz, für 390 000 Euro eine Trauerhalle gebaut werden. 389 Planstellen, die mit etwa 450 Mitarbeitern besetzt sind, kosten die Stadt 17,3 Millionen Euro.