CDU-FDP-Koalition verabschiedet Doppelhaushalt • Opposition lehnt ihn ab
Von Patrick Eickhoff
Bad Vilbel. Kurpark, Therme, Theaterwerkstätten: Wann soll Bad Vilbel in verschiedene Großprojekte investieren? Darüber haben in der vorigen Woche bei der finalen Abstimmung über den Doppelhaushalt 2021/2022 die Stadtverordneten diskutiert. Danach wurde noch erwartungsgemäß ein anderer Beschluss getroffen.
Bewerbung für Hessentag ist perfekt
Nach der Haushaltsdebatte haben in der einer langen Stadtparlamentssitzung die Abgeordnete sich – wie zu erwarten war – einstimmig für eine erneute Bewerbung zum Hessentag ausgesprochen. Dieser soll 2025 nach Bad Vilbel kommen und unter dem Motto »Eine Stadt wächst zusammen« stehen. Einig waren sich die Fraktionen auch darin, dass in den kommenden Jahren die Bürger und Vereine mehr in die Planung miteinbezogen werden sollen.
CDU: Begonnenes zu Ende führen
Die zweieinhalb Stunden zuvor war die Einigkeit der Fraktionen jedoch nicht all zu groß. Die endgültige Abstimmung über den Bad Vilbeler Haushalt stand an. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jens Matthias bedankte sich zunächst für die Beantwortung der 45 Fragen, die die Grünen gestellt haben. Schließlich handele es sich um einen besonderen Haushalt unter ganz besonderen Umständen. »Es gibt Aspekte, die wir sehr begrüßen. Investionen in Radwege, die Beseitigung von Stolperfallen in der Frankfurter Straße, Investitionen im Sozialbereich.« Allerdings »versagt der Haushalt die notwendige Unterstützung für Menschen, die sich ein teures Bad Vilbel nicht leisten können«. Es gebe kaum bezahlbare Wohnungen, vielmehr gehe es um Investitionen in die Betoninfrastruktur der Stadt. »Die Menschen stehen nicht im Vordergrund, sondern Bauwerke und Beton.«
CDU-Fraktionschefin Irene Utter lobte Bürgermeister Thomas Stöhr für einen soliden und zukunftsweisenden Haushalt. »Wir haben in der Vergangenheit eine umsichtige Finanzpolitik betrieben. Deshalb sind wir nun in der Lage, Begonnenes zu Ende zu führen und in die Zukunft zu investieren.«
Jens Matthias sprach davon, dass man einfach die Krise durchfinanziere und hoffe auf das, was kommt. »Und das wissen wir nicht. Aber in ihrem Haushalt steht eine Therme mit 1,3 Millionen Besuchern pro Jahr, eine Stadthalle mit über 1000 Plätzen, eine Theaterwerkstatt und ein Verwaltungsgebäude für den Betriebshof. Wir sind vorsichtiger. Wir haben uns die Investitionen angeschaut und überlegt, was ist vermeidbar oder verschiebbar. Kann man nicht noch zwei Jahre mit vorhandenen Werkstätten der Burgfestspiele arbeiten, auch wenn sie noch so begrenzt sind? Muss man in den Kurpark investieren, um ihn schöner zu machen? Investieren müssen wir für die Menschen in unserer Stadt, nicht für Beton.«
7 statt 3,5 Millionen für Theaterwerkstatt
Für die SPD betonte ihr Fraktionsvorsitzender Christian Kühl: »Wir finden es richtig, dass die öffentliche Hand, also wir alle, gerade in schwierigen Zeiten weiter investiert. Denn wenn nicht die öffentliche Hand, wer soll dann bitte der Motor für die Weiterentwicklung der Stadt sein?« Allerdings stellte Kühl die Frage, wie es sein kann, dass die Kosten eines Bauvorhabens doppelt so teuer sind wie vorgesehen. »Für die Theaterwerkstätten, die wir nach wie vor als sinnvoll ansehen, waren immer 3,5 Millionen Euro Baukosten veranschlagt worden. Kurz vor Beschluss kommen sie mit der Erkenntnis um die Ecke, dass das Bauvorhaben wohl sieben Millionen Euro kosten wird. Seriöses Baumanagement sieht anders aus.« Der Neubau finde dennoch die Zustimmung der SPD.
Irene Utter (CDU) fand deutliche Worte für die Idee der Grünen. »Mit ihrem Antrag zur Verschiebung des Baus der Theaterwerkstätten und der Erweiterung des Betriebshofes machen sie deutlich, wohin die Reise im Fachbereich Kultur gehen würde, wenn Sie dieses Dezernat übernehmen würden.« Alle hätten in einer Präsentation von Intendant Claus Kunzmann gesehen, unter welchen Bedingungen Mitarbeiter und Schauspieler arbeiten müssen. »In einer Schreinerei, in der man hinten das Fenster aufmachen muss, um vorne ein langes Brett zu sägen. In einer Kleiderkammer, zu der man auf Knien rutschen muss, weil sie im hintersten Eck liegt. All das wissen sie, trotzdem beantragen Sie den Bau zu verschieben.«
Raimo Biere (früher Freie Wähler, nun Bürgerliche Alternative) sagte: »Die Burgfestspiele müssen als Leuchtturm der Kultur in dieser Form erhalten bleiben.«
Bei Zustimmung von CDU, FDP, BA und Ablehnung von den Grünen und der SPD wurde der Haushalt beschlossen. »Sie geben keine oder nur unzureichende Antworten, wie sie die Verkehrsproblematik in den Griff bekommen wollen«, sagte Christian Kühl abschließend. »Sie geben keine Antwort auf die Frage, was Bad Vilbel für eine zukunftsorientierte Klima- und Umweltpolitik unternehmen möchte. Und Sie beweisen wieder einmal, dass diejenigen Menschen, die nur über ein kleines oder mittleres Einkommen verfügen und hier wohnen bleiben möchten, bei CDU und FDP nicht wirklich wichtig sind.«