Karben. „Der Unterschied ist: Wir Sanieren im Bestand und die SPD will Neubauten mit hohen Folgekosten“, erklärt Guido Rahn, Parteichef der Karbener CDU und Vizechef seiner Fraktion. „Wir verhindern neue Schulden und die SPD möchte noch 1,3 Millionen Defizit auf die vom Bürgermeister geplanten 6,7 Millionen Euro draufsatteln. Das kann es nicht sein.“
Die Debatte des Jahres: Im Parlament haben die Fraktionen am Freitagabend mit der Politik von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) abgerechnet. In Karben sind die Verhältnisse speziell, sitzt der Parlamentskoalition von CDU, FWG und FDP ein rot-grüner Magistrat gegenüber.
Aus diesem bekommt diesmal neben Schulz besonders Stadtrat Jochen Schmitt Kritik ab, nachdem ihn die SPD zum Bürgermeisterkandidaten wählte. Die drei Koalitionäre fordern ihn zum Rücktritt als Stadtrat auf – als Replik auf Schmitts Pressekonferenz vergangene Woche. Dort hatte er erklärt, alle hauptamtlichen Stadträte seien verzichtbar, wenn er Bürgermeister sei.
„Ist das der gleiche Herr Schmitt, der als SPD-Vorsitzender noch den Posten des zweiten Stadtrats so vehement gefordert hat?“, fragt CDU-Fraktionschef Mario Beck. Ausgerechnet für Schmitts Unterbringen im hauptamtlichen Magistrat sei der Posten „ja entgegen jeder Vernunft“ wiederbesetzt worden. Wenn es Schmitt mit diesem Sparvorschlag ernst meine, dann solle er sofort zurücktreten, fordert Oliver Feyl (FDP). „Wir korrigieren dann die entsprechenden Haushaltsansätze gerne“, ergänzt Mario Beck.
Die Koalition verhindere eine Kreditaufnahme von 2700 Euro pro Karbener Haushalt – wie es Bürgermeister Schulz geplant habe, erinnert Beck. Dabei spare die Koalition mit Bedacht: In mühevoller Kleinarbeit sei sie Schulz’ Entwurf durchgegangen. Nun sollen die Ausgaben auf dem 2008er-Niveau gedeckelt bleiben, ebenso freiwillige Leistungen wie Vereinszuschüsse. Dem Bürgermeister wirft Beck „aufgeblasene Ausgabepositionen“ vor wie etwa 30 Prozent mehr Bezüge für ehrenamtliche Mandatsträger. Stattdessen würden drei neue Stellen im Kindergartenbereich geschaffen, damit die Betreuung in Rendel sowie für Unter-Dreijährige verbessert werde. Außerdem investiere die Stadt unter der Ägide der Koalition in die Mensa von Kurt-Schumacher-Schule, die Sicherheit am Bahnhof Groß-Karben, in die Dorferneuerung von Rendel und Groß-Karben, in die Radwege nach Ilbenstadt und Ober-Erlenbach, mit 350 000 Euro in Sportplätze. Beck: „Wir, und kein anderer, sorgen dafür, dass diese Stadt vorankommt.“
Dank der Koalition gehe es „Karben Jahr für Jahr finanziell ein kleines Stück besser“, erinnert Feyl. Die Stadt benötige eine gute Infrastruktur, „aber keine, die über ihre Verhältnisse hinausgeht“.
Dass der Magistrat erst auf massives Drängen eine Einsparliste von 460 000 Euro vorgelegt habe, daran erinnert FWG-Fraktionschef Michael Ottens. „Finanzharakiri“ wirft er Schulz und seinen beiden Stadträten Gerd Rippen (Grüne) und Jochen Schmitt (SPD) vor. Ihren Etat-Entwürfen folgend hätte Karben in den beiden vergangenen Jahren 20 Millionen Euro zusätzlicher Schulden anhäufen sollen. Das habe sich die SPD-Fraktion „kritiklos zu eigen gemacht“.
„Seriös und verantwortlich“ habe die Koalition dagegen die Etats umgestaltet, erinnert Ottens. (den)