Karben. »Am Aschermittwoch ist die Party vorbei und Katerstimmung macht sich breit. Was für Fasching gilt, beschreibt derzeit leider auch den Zustand der deutschen Wirtschaft«, begann CDU-Vorsitzender Mario Beck seine Rede zum politischen Aschermittwoch im Saalbau Schuldt »Zur Ludwigshöhe«. Nach Jahren des Aufschwungs, steigender Beschäftigungs- und sinkender Arbeitslosenzahlen, steigenden Einnahmen für die Sozialversicherungen und einer »schwarzen Null« im Staatshaushalt sei Deutschland wie zuletzt Anfang der 2000er Jahre das Wachstumsschlusslicht in Europa, heißt es in dem Bericht der Christdemokraten.
Die Staatskassen leerten sich und der Sozialstaat werde überlastet. »Die aktuelle Bundesregierung hat vergessen, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt. Daher sprechen wir heute nicht nur über die Wirtschaft, sondern mit der Wirtschaft«, sprach Beck vor knapp 100 Besuchern und begrüßte Dr. Clemens Christmann, Mitglied der Geschäftsführung der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).
Die VhU vertritt die branchenübergreifenden Interessen von 86 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in Hessen. In diesen sind über 100.000 Unternehmen mit 1,5 Millionen Beschäftigten organisiert.
Um den Sozialstaat in Deutschland für die wirklich Bedürftigen zu finanzieren und um die Folgen der alternden Gesellschaft aufzufangen, bräuchte es konstant 2% Wirtschaftswachstum im Jahr, so Christmann. Statt des notwendigen Wachstums ist in 2023 hingegen die deutsche Volkswirtschaft um 0,3% geschrumpft. »Das kann so nicht weitergehen. Vor allen Dingen brauchen wir mehr Erwerbstätigkeit, anstatt wie aktuell immer mehr für die Förderung des Nicht-Arbeitens auszugeben. Auf Dauer wird es auch nicht funktionieren, wenn wie aktuell die Beschäftigten in der Industrie um 5% sinken und jene im öffentlichen Dienst um 8% steigen. Der Staat kann sich so nicht finanzieren und wird das auf Dauer nicht mit Krediten zu Lasten folgender Generationen machen können«, warnte Christmann.
Stattdessen brauche es eine klare, deregulierte, marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen setzende Politik, die die Kräfte von Unternehmertum und Wettbewerb wieder zur Entfaltung bringen. »Der Staat muss wieder Schiedsrichter in diesem Wettbewerb werden, mit fairen Regeln, anstatt wie aktuell mit immer mehr Subventionen und bürokratischen Regeln selbst mitzuspielen und den Wettbewerb zu verzerren.«
Der VhU-Geschäftsführer appellierte, unbedingt bei den Europawahlen wählen zu gehen. »Als hessische Wirtschaft bekennen wir uns klar dazu, den extremistischen Kräften Einhalt zu gebieten. Wenn AfD-Fraktionschefin Weidel mit dem Gedanken eines Dexit, einem deutschen Austritt aus der EU spielt, ist allein schon der Gedanke für unsere exportorientierte Wirtschaft verheerend. Gerade wir in Hessen, die wir im Zentrum Europas liegen, sind auf einen offenen EU-Binnenmarkt angewiesen. Ohne Fachkräftemigration noch unser Sozialstaat, unser Gesundheits- und Pflegewesen überleben können. Darum geht es bei der Europawahl auch darum, die demokratische Mitte zu stärken.«
Ins gleiche Horn blies Michael Hahn, Bürgermeister der Nachbarstadt Niddatal, der, ebenso Bürgermeisterkollege Guido Rahn, der Einladung zum Heringsessen gefolgt war. »Politischer Extremismus, egal ob von rechts, von links oder von oben – damit meine ich die religiösen Fanatiker – gefährdet unsere Demokratie. Die ist bei allen Unzulänglichkeiten immer noch die beste Staatsform, die wir je hatten. Bei uns kann jeder frei seine Meinung sagen«, betonte Hahn, bevor der Abend am leckeren Fischbuffet und in zahlreichen Gesprächen seinen Ausklang fand. (zlp)