Karben. Müssen die Karbener künftig bei Straßensanierungen doch kräftig mitbezahlen? Dass sich die Stadt genau diese Einnahmemöglichkeit nicht entgehen lässt, fordert der Wetterauer Landrat Joachim Arnold (SPD). Er moniert, dass das Stadtparlament die Straßenbeiträge abgeschafft hat. Das beschlossen die Stadtverordneten Ende August einstimmig. Weil die alte Satzung in den 20 Jahren ihres Bestehens niemals angewendet worden war.
Das Fax des Landrats ging nach FNP-Informationen am vergangenen Donnerstagabend im Karbener Rathaus ein. Darin fordert Arnold die Stadtregierung zur Stellungnahme auf, warum Karben auf diese Einnahmequelle verzichten wolle. Schon 24 Stunden zuvor hatte sich Arnold verklausuliert in einer Pressemitteilung geäußert: „Die Aufhebung von Straßenbeitragssatzungen ist rechtlich problematisch.“ Zwar seien Straßenbeiträge eine „Kann-Vorschrift“. Diese werde aber automatisch zur Verpflichtung, wenn eine Kommune im Haushalt ein Defizit erwirtschafte und auch noch Kredite aufnehmen müsse.
Dass es um den Fall Karben gehe, räumt Kreis-Sprecher Michael Elsass ein. „Die Kommunalaufsicht will die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung beanstanden.“ Allerdings kommt Arnold wohl zu spät: Denn weder muss die Stadt dieses Jahr Kredite aufnehmen, noch macht sie ein Defizit. „Wir machen sogar einen schönen Überschuss“, erinnert CDU-Chef Guido Rahn von der Koalition aus CDU, FWG und FDP. So rosig sah es in den vergangenen Jahren in der Stadtkasse nicht aus. Bloß: Auch in den Jahren mit Defizit und neuen Schulden genehmigte die Kommunalaufsicht die Haushalte – obwohl die Stadt keine Straßenbeiträge erhob. Woher der Sinneswandel kommt, konnte Elsass nicht erklären. Die genaue Kritik könne er nicht öffentlich benennen, sie sei der Stadt mitgeteilt worden. Deren Stellungnahme wolle man erst abwarten. „Da versteht man die Welt nicht mehr“, wundert sich CDU-Chef Rahn. „Die Kommunalaufsicht hat wohl 20 Jahre geschlafen.“
Nicht nur: Die Behörde habe die Nichtanwendung der Satzung explizit gutgeheißen – als FWG-Fraktionschef Michael Ottens nachfragte, ob dieses Vorgehen von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) rechtens sei. Wobei alle Parteien in Karben das Nichtkassieren akzeptieren: Den Bürgern sei nicht zu vermitteln, wenn sie mit bis zu 75 Prozent an der Sanierung ihrer Straße beteiligt würden, während andere Bürger in den Jahren zuvor nicht zahlen mussten. Beim Meinungsumschwung des Landrats „werden wir so einfach nicht mitspielen“, sagt Rahn. „Wir werden nicht jetzt plötzlich abkassieren.“ (den)