Karben. Faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben Karbens Stadtverordnete vor wenigen Tagen begonnen, einen möglicherweise vom Rathaus selbst ausgebremsten Grundstücksverkauf im Petterweiler Baugebiet Alter Sportplatz unter die Lupe zu nehmen. Der Ausschuss soll klären, warum die Stadt den vertraglich vereinbarten Verkauf des 1500 Quadratmeter großen Reihenhausareals zum Jahresende nicht durchsetzte. Stattdessen räumte das Rathaus dem Investor aus Mühlheim eine zusätzliche Frist ein, weil dieser erst etwa die Hälfte der Fläche an Häuslebauer weitervermarktet hatte. Weil mögliche Käufer dadurch noch in den Genuss von Kinderrabatten kommen könnten, habe die Stadt „allemal 30 000 Euro in den Sand gesetzt“, schätzt der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses, Michael Ottens (FWG).
Während der Sitzung beschloss der Ausschuss einen neunteiligen Fragenkatalog an den Stadtrat. Diesen wolle er in der nächsten Sitzung beantworten, sagt Rippen, derzeit aber noch nicht Stellung nehmen. „Es geht im Wesentlichen um Formalitäten“, sagt er. Nur so viel: „Die Vorwürfe sind völlig haltlos, die Stadt würde über den Tisch gezogen.“ Laut Angaben von Michael Ottens habe Rippen den Ausschussmitgliedern auf Nachfrage allerdings eröffnet, dass der ursprüngliche Kaufvertrag im vergangenen Jahr weder vom Magistrat noch vom Stadtparlament abgesegnet worden sei. „Nein, das wurde nicht genehmigt und dafür gab es gute Gründe“, zitiert Ausschusschef Ottens den Grünen-Stadtrat.
Auf das Darlegen dieser Gründe ist die Koalition aus CDU, FWG und FDP gespannt: Sie nämlich geht davon aus, dass die hauptamtliche Stadtregierung gleich doppelt ohne Genehmigung handelte: Nicht nur bei der Fristverlängerung um ein halbes Jahr am 10. Dezember 2007, sondern auch bereits das ursprüngliche Vertragswerk am 30. März 2007. Für beides sei die Zustimmung des Stadtparlaments nötig, erinnert Ottens. Dagegen vermutet er, dass der hauptamtliche Magistrat im Alleingang gehandelt habe. Insgesamt kalkuliere die Stadt mit an die 300 000 Euro Einnahmen aus dem Verkauf.
Die nächste Sitzung des Akteneinsichtsausschusses findet am Donnerstag, 10. April ab 19 Uhr im Bürgerzentrum, Rathausplatz 1, statt. (den)