Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
da auf allen staatlichen Ebenen das Geld knapp ist, werden dem schwächsten und letzten Glied in der Kette, den Städten und Gemeinden, immer mehr finanzielle Opfer aufgebürdet: Die Erhöhung der Kreisumlage durch den Wetteraukreis, die neue Grunderwerbsteuerkompensationsumlage, die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich sind Beispiele für finanzielle Lasten, die die Städte und Gemeinden allein in den letzten eineinhalb Jahren neu zu tragen und ohne Ausgleich zu verkraften haben. Ferner will der Wetteraukreis im kommenden Jahr seine bisherigen Zuschüsse zu unseren Kleinkinderbetreuungsplätzen entfallen lassen, was ebenfalls eine sechsstellige Summe ausmacht.
Die Aufgaben der Kommunen steigen aber immer weiter an. Der geforderte weitere Ausbau der Kleinkinderbetreuung, die bevorstehende Umstellung auf Digitalfunk bei den Feuerwehren, steigende Sicherheitsauflagen von Bauaufsichts- und Sicherheitsbehörden sind sicherlich nicht falsch, doch wie sollen die Kommunen diese Aufgaben weitgehend alleine finanzieren?
Wenn man die prognostizierten Steuereinnahmen des kommenden Jahres betrachtet, sieht man, dass diese „Geldschere“ immer weiter auseinanderklafft. So rechnen wir bei der Gewerbesteuer, einer der beiden wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, mit einem Jahresaufkommen von rund 13,4 Millionen Euro. Das ist ein Rückgang im Vergleich zu 2011 um 12,1 Millionen Euro und damit um 47,5 %. Den Einnahmequellen stehen beachtliche Ausgabenpositionen entgegen: Im Haushaltsjahr 2012 werden wir rund 24,6 Millionen Euro an Kreis- und Schulumlage zu zahlen haben. Die Gewerbesteuerumlage an Bund und Land sowie an den Fonds „Deutsche Einheit“ schlagen mit rund 3,1 Millionen Euro zu Buche. Der Regionalverband Frankfurt/RheinMain erhält eine Umlage von 160.000 Euro. Zusammen mit Schlüsselzuweisungen des Landes, für die wir in 2012 bezahlen müssen statt Geld zu erhalten, ergibt sich im kommenden Jahr ein Zahlbetrag für die Stadt Bad Vilbel von über 28,6 Millionen Euro. Demnach fließen in 2012 fast exakt 75 % unserer Steuern sofort wieder als Umlagezahlungen an Bund, Land, Kreis und Regionalverband ab. Angesichts solch dramatischer Steuerrückgänge und Umlageerhöhungen sowie weiterer Aufgabenzuweisungen ist es unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt für 2012 vorzulegen.
Neben weiteren Einsparungen bei Personal, Sach- und Dienstleistungen kommen wir nicht umhin, andere Einnahmemöglichkeiten der Stadt zu verbessern. Eine nachhaltige Kräftigung der Stadt versprechen wir uns von weiteren Gewerbeansiedlungen. Da würde eine höhere Gewerbesteuer unsere Stadt im Standortwettbewerb zurückfallen lassen. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, eine Erhöhung der Hundesteuer um rund 20 % vorzuschlagen. Die letzte Erhöhung liegt schon über 10 Jahre zurück. Mit der Erhöhung (von 48 Euro auf 58 Euro im Jahr für den ersten Hund und von 72 Euro auf 87 Euro für jeden weiteren Hund) passt sich Bad Vilbel dem Rahmen der meisten Vergleichsstädte an (Karben liegt zwischen 50 und 100 Euro, Bad Nauheim zwischen 60 und 180 Euro, Frankfurt bei 90 Euro). Zudem soll in 2012 die Grundsteuer B von 300 auf 450 Prozentpunkte erhöht werden. Diese beiden Steuererhöhungen geschehen auch vor dem Hintergrund, dass wir nach § 93 HGO (Hessische Gemeindeordnung) die rechtliche Verpflichtung haben, die zur Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben notwendigen Einnahmen aus Steuern zu beschaffen, sofern die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen.
Es grüßt Sie herzlich
Der Magistrat der Stadt
Bad Vilbel