Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in diesen Tagen ist die Schlacht um das Haushaltssanierungskonzept in der Stadtverordnetenversammlung geschlagen worden.
Drei Ursachen haben die Lage ausgelöst.
1. Der Einbruch der Gewerbesteuer von einst rund 24 Millionen auf rund 9 Millionen Euro in diesem Jahr.
2. Die ständigen Kreis- und Schulumlageerhöhung, so dass knapp 60% der Steuereinnahmen an den Wetteraukreis fließen.
3. Die ständig steigenden Aufwendungen für die Kinderbetreuung, die zwar eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, aber nahezu ausschließlich allein von den Kommunen zu tragen ist und den Haushalt in unserer Stadt mit rund 8 Millionen Euro im Jahr belastet.
Alle drei Ursachen sind nicht hausgemacht und nicht verschuldet.
Die Vermögenslage der Stadt ist extrem gut, weil die Einnahmen in guten Jahren nicht verpulvert worden sind. Sie wurden in Grundstücke und in deren Erschließung investiert. Dieses Geld wird jetzt durch Verkäufe zurückgeholt. Die Stadt wird entschuldet und verringert die Zinsbelastung. Die Stadt hat Potenzial Schuldenfreiheit zu erreichen.
Diese Fakten seien denen entgegengesetzt, die ständig die Schulden beanstanden.
Es bleibt aber das Finanzproblem, das derzeit die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen. Das Konzept soll durch ein Maßnahmenbündel bis zum Jahre 2020 den Haushaltsausgleich herstellen. Das geht nicht ohne Einschränkungen und Opfer. Die sind erforderlich, um im sozialen und kulturellen Bereich den Kernbestand zu erhalten.
Die Gewerbesteuersenkung ist der intelligentere Weg als die Gewerbesteuererhöhung, um im Interesse der Bürger in dieser Stadt wieder an höhere Gewerbesteuereinnahmen zu kommen. Bad Vilbel soll so attraktiv wie nur möglich für Gewerbe und Arbeitsplätze werden.
Recht bald werden wir wissen, welcher Ansatz der bessere ist.
Seien Sie versichert, dass alles menschenmögliche unternommen wird, um die Finanzen der Stadt zu sichern. Schließlich gehören geordnete Finanzen seit Jahrzehnten auch zum Markenkern unserer Stadt. In diesem Sinne grüßen Sie herzlich
Dr. Thomas Stöhr, Bürgermeister, und Klaus Minkel, Stadtrat
P.S.: Mit Wehmut denken wir an den Hessentag, der jetzt in Bensheim stattfindet. Bensheim bekommt zum Hessentag 14 Millionen Euro. 4 MillionenEuro dürfte die Veranstaltung kosten, so dass ein Zugewinn von 10 Millionen Euro übrig bleiben dürfte.
Mit Hilfe des damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn und des MdL Tobias Utter hätten wir uns eine noch bessere Ausbeute für unsere Stadt erhofft. Leider verweigerten sich Parteien im Stadtparlament, so dass die vom Land Hessen geforderte breite Mehrheit nicht zustande kam.