Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es ist ein naiver Trugschluss oder pures Wunschdenken zu glauben, dass die Stadt Bad Vilbel dazu da sei, alle Entstellungen und Unwahrheiten hinzunehmen, die gegen die Stadt gestreut werden.
Als Teilnehmer am öffentlichen Diskurs ist die Stadt geradezu in der Pflicht, den gröbsten Missgriffen, mit denen die Bevölkerung hinter die Fichte geführt werden soll, zu begegnen.
So war in der Frankfurter Neuen Presse vom 25. Januar 2017 das Ortsbeiratsmitglied Prassel von der SPD zum Parken in der Parkstraße wie folgt zu lesen: „Die Verwaltung erarbeitet Vorlagen, die der Magistrat marginal verändere und dann durchwinke, und die dann von der CDU-Mehrheit beschlossen würden“, klagte er. „Wir werden scheibchenweise, zu spät oder gar nicht informiert.“
Wenn es stimmte, wäre es schlimm. Die Wahrheit liegt aber völlig anders.
Am 6. September 2016 wurde die neue Parkregelung im Ortsbeirat beraten. Zuvor hatten die Ortsbeiratsmitglieder Zugang zur Vorlage und der Satzung. Sie hatten also beste Gelegenheit, sich zu informieren.
Dann fiel im Ortsbeirat ein einstimmiger Beschluss. Herr Prassel war dabei und stimmte zu.
Es ist nicht zu erklären, wie unter diesen Umständen Herr Prassel sich derart in der Presse negativ erklären konnte, wenn er an der Entscheidung mitgewirkt und im Interesse der Einkaufsstadt Bad Vilbel einer maßvollen Parkplatzbewirtschaftung zugestimmt hat.
Insgesamt wurde die Satzung viermal in städtischen Gremien beraten. Außer im Magistrat auch am 15. September im Haupt- und Finanzausschuss und am 20. September in der Stadtverordnetenversammlung. Alle Fraktionen stimmten zu. Es wurde also nicht nur mit CDU-Mehrheit beschlossen. Dies soll ins Gedächtnis der Betroffenen zurückgerufen werden.
In diesem Sinne grüßt Sie herzlich
Ihr Magistrat der Stadt Bad Vilbel