Acht Millionen Euro groß ist die Deckungslücke im Ergebnishaushalt, die CDU und FDP bis 2020 schließen wollen. Das Kultur- und Sozialangebot solle erhalten werden. Der Kreis verpflichtet zu höheren Friedhofs- und erstmals erhobenen Straßenbeitragsgebühren. Größter Brocken ist eine Wette auf die Zukunft, die Senkung der Gewerbesteuer.
Bad Vilbel. Acht Millionen – diese Zahl steht auf einer Grafik, die Bürgermeister und Kämmerer Thomas Stöhr (CDU) hochhält. Das ist die Summe, die Bad Vilbel für Kita-Betreuung aufwendet. Nach Abzug von Zuschüssen und Gebühren bleiben 7, 7 Millionen Euro. Durch Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger seien in den vergangenen drei Jahren zwei Millionen hinzugekommen. Selbst eine kirchliche Einrichtung wie die Kita St. Nikolaus erhält noch 85 Prozent der Betriebskosten erstattet. Im Café auf der Büchereibrücke betonten Stöhr, sowie die Fraktionsvorsitzenden Irene Utter (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP), dass die Kassenlage kein hausgemachtes Problem ist.
Vorgaben vom Kreis
Kritik gab es an der „Umlagenschraube“, an der auch der Wetteraukreis kräftig drehe. Dort werde der landesweite Höchstsatz verlangt, Bad Vilbel zahle 15,7 Millionen Kreis- und 6,8 Millionen Schulumlage. Damit werde die Hälfte der Einnahmen aus Einkommens-, Umsatz-, Gewerbe- und Grundsteuer „sofort wieder an den Wetteraukreis abgeführt“, heißt es in dem gemeinsamen Spar-Papier mit dem optimistischen Titel „Finanzkraft stärken, gesellschaftliche Strukturen bewahren“. Dem vorausgegangen war ein wochenlanges Ringen der Koalitionäre um den richtigen Sparkurs.
Zwei Hausaufgaben hat der Kreis verordnet: eine Straßenbeitragssatzung, zu der die Stadt am 23. Juni eine Informationsveranstaltung mit einem Referenten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes plant. Die Frage ist, ob es eine einmalige, Straßen bezogene, oder eine auf alle Anlieger umgelegte wiederkehrende Gebühr geben soll. Zweite Auflage sind Friedhofsgebühren, die sich, so der Kreis, „an den von anderen Gemeinden des Kreises erhobenen höchsten Gebührensätze“ orientieren soll. Für Bad Vilbel heißt das beispielsweise, dass ein Reihengrab nicht 678, sondern 1210 Euro wie in Butzbach kosten soll. Urnenwandgräber steigen von 1138 Euro auf 1650, wie in Friedberg. Gegenwärtig hat der Friedhof eine Kostendeckung von knapp 47 Prozent, so Stöhr.
Kernpunkt der Pläne ist die Senkung der Gewerbesteuer in zwei Schritten auf 290 Punkte (2015) und 280 Punkte 2016, um wieder mit Städten wie Eschborn „auf Augenhöhe zu sein“ bei der Vermarktung des Quellenparks, wie Hahn betont. Er erwähnt das Beispiel der Deutschen Börse AG, die bei ihrer Abwanderung aus Frankfurt explizit die Kommune mit dem niedrigsten Satz ausgesucht habe – Eschborn.
Die Senkung ist eine Wette auf die Zukunft und bedeute zunächst Mindereinnahmen von 300 000 Euro – in Erwartung von Mehreinnahmen durch Neuansiedlungen oder die Verhinderung von Abwanderungen. Kürzlich hatte das Pharma-Unternehmen Stada damit gedroht.
„Bäderpfennig“
Der Ertragshaushalt soll, so Stöhr; bis 2020 von minus acht Millionen auf schwarze Zahlen kommen. Dafür soll ein Mix zum Teil kleiner Maßnahmen sorgen. Eine Kurtaxe von einem Euro pro Übernachtung ergebe 90 000 Euro jährlich, die das Land mit dem „Bäderpfennig“ verdoppele, so Stöhr.
Bei den Burgfestspielen und der Alten Mühle sollen die Eintrittspreise moderat erhöht werden, gewachsene Strukturen dürften jedoch nicht zerschlagen werden.
Kindergarten- und Hortgebühren sollen jährlich an die Lebenshaltungskosten und Tarifsteigerungen bei Erziehern angepasst werden, diese blieben von der halbjährigen Wiederbesetzungssperre ausgenommen. Die Jahresgebühr für den Bibliotheksausweis steige von zwölf auf 15 Euro, Sozialschwache sind von Gebühren befreit. Gespart wird auch durch Straßenbeleuchtung mit LEDs. In den nächsten beiden Jahren rüsten die Stadtwerke die Hälfte der Lampen um.
Durch das Kombibad, bei dem die Stadtwerke Mitbetreiber sind, rechnet Stöhr mit einer Entlastung von rund 600 000 Euro der Bäderdefizite. Auf den Prüfstand sollen bislang kostenlose Angebote wie die Konzertreihe „Jazztival“ und das Kindertheater im Kurpark, die ohne private Sponsoren eingestellt werden sollen. Auch die Vereine bleiben weitgehend verschont.