Stadtkämmerer meldet Überschuss in Höhe von 13,8 Millionen
Bad Vilbel. Die beste Nachricht lieferte vergangenen Donnerstag der Stadtkämmerer: Das bisher auf 4,3 Millionen Euro geschätzte Defizit der 35 000-Einwohner-Stadt für 2021 hat sich zum 1. Januar in einen Überschuss verwandelt. Er beträgt satte 13,8 Millionen Euro, berichtete der oberste Finanzverwalter und Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) dem Haupt- und Finanzausschuss. Angesichts der vielen Aufgaben könne die Stadt sehr froh über dieses Polster sein.
Es muss laut Thomas Stöhr noch nicht angebrochen werden, um die 315 000 Euro Extra-Finanzhilfe für den Elternverein der Waldorf-Kita aufzubringen. Die sei notwendig, weil der Verein als Träger der jüngst um zwei Gruppen erweiterten Kita sonst in Finanznöte geraten würde. Denn die Baukosten seien deutlich gestiegen, und ein Bundeszuschuss über 500 000 Euro werde um gut 200 000 Euro kleiner ausfallen als erhofft. Der Ausschuss billigte den Extra-Zuschuss. Auch der Tennisclub Dortelweil bekommt 36 000 Euro zusätzlich, um die flutgeschädigten Bodenbeläge auf dem Tennisfeld zu sanieren.
Einstimmig billigte der Ausschuss die neue Feuerwehrsatzung. Sie enthält einen verbesserten Versicherungsschutz für die Mitglieder der Einsatzabteilung, heißt es in der Vorlage.
Tempo 30-Zonen Gegen die Stimmen der Stadtverordneten von der FDP und der AfD empfahl der Ausschuss den Beitritt Bad Vilbels zur Initiative »Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten«. Gemeinsam mit mehr als hundert deutschen Kommunen will man in Berlin die Erlaubnis durchsetzen, nach eigenem Ermessen Tempo 30-Zonen festlegen zu dürfen. Bei Durchfahrtstraßen haben da bisher der Bund, das Land oder der Kreis Vetorechte.
Eine ganze Weile diskutierte der Ausschuss über die ab 1. Juli von allen Grundeigentümern abzugebende Erklärung über Größe, Lage und Einheitswert-Kennzeichen ihrer Immobilien. Die Stadt müsse vor allem älteren Menschen auf Anfrage bei der Erstellung der digitalen Meldung helfen, forderten Grüne und AfD in getrennten Anträgen. Das sei technisch schwierig, antwortete Bürgermeister Stöhr. Man werde aber auf Hotlines des Finanzamtes hinweisen. Damit gaben sich die beiden Fraktionen zufrieden.
Das Thema Vilbus wird die Stadt dagegen noch viel länger beschäftigen. Der fraktionslose Stadtverordnete Michael Wolf hatte sich bei Nutzern des Stadtbusses umgehört und daraus Forderungen abgeleitet: Die Busse müssten auch an Wochenenden und abends fahren – und das in einem dichteren Takt. Die neuen Wohngebiete und Einkaufsstraßen sollten angebunden werden. Und die Fahrpreise müssten innerhalb der Stadt deutlich sinken. Vor der Kommunalwahl im März 2021 hatten CDU, SPD und Grüne das Thema ebenfalls im Programm, erinnerte Wolf vor dem Ausschuss. Er will das Thema im Stadtparlament erneut zur Sprache bringen.
Am Donnerstag stimmten nur die Grünen Wolfs Antrag zu. Man sei der gleichen Meinung und bleibe am Thema dran, meinte die CDU-Abgeordnete Irene Utter. Doch viele Verbesserungen wie veränderte Streckenführungen wären erst mit der 2027 in Kraft tretenden neuen Konzession umzusetzen. Und ein Ein-Euro-Ticket würden sehr teuer für die Stadt. Denn sie würden nicht nur für die einheimischen Vilbus-Nutzer, sondern auch für Friedberger gelten, die mit dem 30er-Bus durch Vilbel nach Frankfurt pendeln. Schon zum nächsten Fahrplanwechsel werde man die Fahrtzeiten des Vilbus auf die der S-Bahn und der Niddertalbahn abstimmen.
Neues Vilbus-Konzept erst ab 2026
Am Freitagmittag reichte die CDU/SPD-Koalition eine Pressemitteilung nach. Darin schreibt die CDU-Fraktionschefin Irene Utter: »Unser Ziel ist es, die Fahrtzeiten abends und auch am Wochenende auszuweiten.« Ihre SPD-Kollegin Mirjam Fuhrmann: »Neue Bereiche wie der Quellenpark, müssen perspektivisch ans bestehende Liniennetz angebunden werden.« Die Planung dafür werde 2023 beginnen eineinhalb Jahre dauern. Das neue Vilbus-Konzept soll 2026 mit dem Antrag für die Konzession beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereicht werden und mit dem Fahrplanwechsel 2027/28 in Kraft treten. (kni)