Freies Internet für alle, eine flächendeckende Versorgung und Datensicherheit: Diese und weitere Forderungen diskutierte die CDU mit Thomas Metz, Staatssekretär im hessischen Justizministerium.
Bad Vilbel. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Wetteraukreis lud in Bad Vilbel bei der Firma Hassia zu einer Veranstaltung zum Thema Digitalisierung, Cybersicherheit und Strafverfolgung ein. Auf dem Podium diskutierte der Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz, Thomas Metz, mit Unternehmern und Interessierten aus dem Mittelstand. Eingangs begrüßte der Geschäftsführer der Hassia Gruppe, Günther Hinkel, die Teilnehmer und gab einen kurzen Überblick über die Leistungspalette und die geschichtliche Entwicklung seiner Firma.
Anspruch auf Internet
Thomas Metz sprach anschließend über den Markt der Digitalisierung, die Chancen und Risiken sowie digitale Kriminalität und den in dem Koalitionsvertrag vereinbarten Rechtsanspruch der Bundesbürger auf einen ordentlichen Breitband-Anschluss. Passend dazu erläuterte er die sogenannte 5G-Strategie der Bundesregierung zur flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser-Kabeln und einen rechtlich gesicherten Anspruch des Bürgers auf freies Internet. Dabei dürfe kein rechtsfreier Raum entstehen.
Metz forderte, Deutschland müsse auf dem Gebiet der digitalen Agenda Führungsanspruch zeigen. Freier Zugang zum Internet gehöre zur Basisversorgung. Auch kommunale Behörden müssten digitalisierungsfähig sein. Daher sei die Schaffung eines Portalverbundes geplant, der den Bürgern elektronischen Zugang zu den Verwaltungsdienstleistungen der Kommunen, der Länder und des Bundes ermöglichen soll. Dies bedeute eine erhebliche Vereinfachung für den Bürger im Austausch mit den Behörden. Dennoch müsse der Bürger seine Anträge auch weiterhin in Papierform einreichen können.
In seinen weiteren Ausführungen ging Thomas Metz auf die Cyber-Kriminalität ein. Hierbei sei eine hohe Zunahme an Erpressersoftware festzustellen. Größter Risikofaktor sei der Bürger selbst. Daher verwies Metz auf eine hessische Initiative, mit welcher der Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt werden soll. Hessen werbe dafür, den digitalen Hausfriedensbruch unter Strafe zu stellen, um insbesondere der Rekrutierung einer Vielzahl von Computersystemen mittels Schadstoffsoftware für sogenannte Botnetze entgegenzuwirken. In Hessen bearbeite die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) besonders schwierige und umfangreiche Internetstraftaten, oft auch in Zusammenarbeit mit weiteren in- und ausländischen Behörden.
Mittelstand stärken
Raif Toma, Kreisvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU, warb für die Unterstützung des Wirtschaftsflügels der CDU, um sich noch stärker für den Mittelstand- und die Wirtschaftspolitik einsetzen zu können. Gerade der Mittelstand werde vom Digitalisierungsprozess profitieren. Dies verschaffe einen Wettbewerbsvorteil, der sich über den Mittelstand auf die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland auswirke. Bezogen auf die neue Datenschutzgrundverordnung fordere die MIT, dass die Datenschutzbehörden zunächst einmal mahnen müssten, bevor sie Sanktionen verhängten. (zlp)