Bad Vilbel. Mit den Stimmen von CDU und FDP hat das Stadtparlament den Nachtragshaushalt 2008 verabschiedet. Planungskosten von 100 000 Euro und der Einkauf von Ökopunkten für 500 000 Euro zur Umsetzung des Baugebietes „Taunusblick“ sowie 100 000 Euro für die Planung einer Niddabrücke, auf der eine Mediathek gebaut werden soll, waren für SPD, Grüne und Linke Gründe, das Zahlenwerk wie schon im Haupt- und Finanzausschuss abzulehnen.
Die Grundstückszahlungen im „Geistergewerbegebiet Krebsschere“ von 1,6 Millionen Euro und die drohende Verschuldung der Stadt fügte Ulrich Rabl (Grüne) den Argumenten hinzu, nachdem die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer um 1,4 Millionen Euro geringer ausfallen, als sich für den Kämmerer Dr. Thomas Stöhr noch im September abzeichnete. Statt 3,8 Millionen Euro wird der zusätzliche Geldsegen 2,4 Millionen Euro betragen und die Gewerbesteuer im Jahre 2008 insgesamt auf 25,4 Millionen Euro statt anvisierter 26,8 Millionen Euro anwachsen lassen. Da zugleich die Einkommensteuer eine Million Euro mehr als erwartet in das Stadtsäckel spült und insgesamt auf 19,5 Millionen Euro anwachsen lässt, resultiert daraus die Differenz von 400 000 Euro im Ergebnis.
Die Verschiebung zeige, dass nicht nur den „Unternehmen jeder Wunsch von den Augen abzulesen“ sei, so Rabl, sondern dass auch die Bürger nicht „von wichtigen Veränderungen, wie der Neuen Mitte und der Amiwiese ausgeschlossen“ werden dürften. Bei einem Abbau von Altschulden in Höhe von 1,7 Millionen Euro und einer Kreditaufnahme von 2,7 Millionen Euro könne nicht von einer Tilgung gesprochen werden. Vielmehr ergebe sich eine Neuverschuldung von einer Million Euro. Die Anlage des Waldgeldes von 900 000 Euro gliche diese Differenz nahezu aus, so Stöhr.
Von einem „soliden Haushalt“ sprach der Chef der SPD-Fraktion, Hans Ulrich Callies. Allerdings verhinderten der „Taunusblick“ und die Niddabrücke eine Zustimmung der SPD. „Unlogisch“ nannte dies Stöhr. Denn auch wenn die Ami-Wiese nur zum Teil bebaut werde, wie die SPD dies wolle, blieben die Planungskosten dieselben.
Notwendige Infrastrukturmaßnahmen könnten nach den Plänen der CDU durch Grundstücksverkäufe finanziert werden, während bei Umsetzung der Vorstellungen der SPD ohne Not neue Schulden gemacht werden müssten.
Auch für die Niddabrücke fielen die Planungskosten unabhängig von ihren Ausmaßen und einer möglichen Mediathek in jedem Fall an, weil sie für den Abtransport der Erde und den Baustellenverkehr bei der Umsetzung der neuen Mitte mit Tiefgarage unerlässlich sei.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Freund-Hahn erklärte, obwohl die Liberalen den quellenstädtischen Haushalt 2008 abgelehnt hätten, fänden sie „im Nachtrag keine Position, wo man dagegen sein könnte“.
Mit großer Mehrheit sprach sich das Parlament für eine Änderung des Stellenplans aus, die zur Neubesetzung der Stelle des Kaufmännischen Leiters des Eigenbetriebs Stadtwerke durch Rüdiger Milke notwendig war. Nur Grüne und Linke stimmten dagegen.