Der städtische Haushalt des Jahres 2014 wird der erste sein, den die Bürger mitgestalten können. Denn das Parlament hat einstimmig einen SPD-Antrag angenommen, nachdem die Bürger bei der Etataufstellung Vorschläge und Ideen einbringen können.
Bad Vilbel. Hinter diesem Beschluss stehe das Ziel eines besseren Dialoges zwischen Politik und Bürgern, einer höheren Akzeptanz von Entscheidungen und damit ein Abbau von Politikverdrossenheit, so Christian Kühl (SPD). Obwohl ein Bürgerhaushalt nach den Erfahrungen anderer Kommunen Kosten im fünfstelligen Bereich verursache und eine hohe Mehrbelastung für die Mitarbeiter bedeute, steht neben dem Parlament auch Bürgermeister und Stadtkämmerer Thomas Stöhr (CDU) dem Vorschlag „aufgeschlossen gegenüber“.
Einstimmig nahm das Parlament auch zwei Anträge der Grünen an. An den Gartenarchitekten Philipp Siesmayer, auf dessen Pläne der Baumbestand im Kurpark zurückgeht, soll nahe des Kurhauses „ansprechend“ erinnert werden. Außerdem soll der Magistrat im Planungs- und Bauausschuss die Regionalpark-Planungen für den Niddaradweg vorstellen.
Ein Antrag der SPD, an den Bahnhöfen und am Freibad, verschließbare Fahrradboxen aufzustellen, wurde mit der Mehrheit von CDU und FDP bei Enthaltung der FW abgelehnt. Ein Vorhängeschloss an einer Box biete keine höhere Sicherheit als ein Radschloss, so Dominik Schäfer (CDU). Doch die Kosten seien enorm. Bei einem Anschaffungspreis von 1000 bis 1500 Euro pro Box sei bei monatlicher Vollvermietung erst nach sieben Jahren von einer Amortisation auszugehen. Darin eingerechnet sei jedoch nicht der Verwaltungsaufwand, der noch höher ausfalle bei Tagesvermietung, wie sie etwa am Freibad zu erwarten sei. Die Stadt biete Fahrradständer an und die Radler entscheiden selbst über die Qualität des Absperrschlosses für ihr Velo. Boxen anzubieten, um zu motivieren, auf das Auto zu verzichten, nannte Andreas Cleve (CDU) wegen des Ressourcenverbrauchs bei ihrer Herstellung „ökologisch kontraproduktiv“. Zudem würden Fahrräder kaum an den genannten, stark frequentierten Standorten geklaut. (bep)