Bad Vilbel. Der ehrenamtliche Stadtrat und ehemalige Bürgermeisterkandidat Clemens Breest verlässt Die Grünen und wird der CDU beitreten. Jetzt begründet er diese Entscheidung und erklärt, wieso die Hinwendung zur CDU kein Bruch seiner bisherigen Überzeugungen ist – und was mit seinen Mandaten passiert.
Der ehrenamtliche Stadtrat Clemens Breest hat seine Mitgliedschaft bei den Grünen beendet. Künftig wird der Bad Vilbeler sein politisches Engagement in der CDU fortsetzen. Seine Mandate als Stadtrat und Kreistagsmitglied nimmt er mit. Er stellt klar: »An der Grünen-Spitze (Anm. d. Red.: Kathrin Jäschke und Thomas Tilse) hat das bestimmt nicht gelegen. Es gibt eine hohe gegenseitige Wertschätzung, und es wird weiter eine verlässliche Partnerschaft geben.«
Auslöser seien vielmehr seine jüngsten Erfahrungen bei den Bundes-Grünen gewesen. »Den letzten Ausschlag für meinen Austritt war das Zurückhalten von Waffenlieferungen an Israel über ein halbes Jahr durch Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck.« Breest weiter: »Die ersten Nachrichten von diesem Vorgang haben mich sehr irritiert, sodass ich aufmerksam die weitere Berichterstattung dazu verfolgte.« Bis dahin habe er dem Bekenntnis Habecks geglaubt, Israel in seinem Abwehrkampf gegen gleich zwei Terrororganisationen und nach den traumatischen Erfahrungen des 7. Oktober 2023 durch den bestialischen Überfall der Hamas uneingeschränkt beizustehen. »Doch wie die anschließende Bundestagsdebatte im Oktober und Medienrecherchen öffentlich machten, wurden durch beide Bundesminister gezielt deutsche Waffenhilfe dem Staat Israel in seinem Abwehrkampf vorenthalten.«
Für Breest gelte Angela Merkels Rede, die sie 2008 hielt, in der sie von einer historischen Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson sprach. »Ich war bisher der festen Überzeugung, dass diese Beistandsverpflichtung Deutschlands gegenüber Israel auch von den Grünen in der Bundesregierung getragen wird. Doch darin wurde ich sehr enttäuscht.«
Vor fast drei Jahren ist Breest noch als Bürgermeisterkandidat der Grünen in Bad Vilbel angetreten. In der Stichwahl verlor er knapp mit 47 Prozent gegen Bürgermeister Sebastian Wysocki (CDU, 53 Prozent).
Breest sagt, dass er sich angesichts gesellschaftlicher und sicherheitspolitischer Herausforderungen, der unter Druck stehenden Demokratie und des voranschreitenden Klimawandels im Wertekanon der CDU wiederfinde. »Bei aktuellen politischen Fragestellungen wie zum Beispiel nach der Modifikation des Strommarktdesigns finde ich bei der CDU konkrete Antworten statt lediglich Schlagworte. Und während im Grundsatzprogramm der Grünen das Thema Bevölkerungsschutz völlig fehlt, will die CDU diesen mit Blick auf wachsende Gefahren stärken.« Breest teilt weiter mit: »Die Hinwendung zur CDU ist für mich kein Bruch meiner bisherigen Überzeugungen. Es ist vielmehr die Suche nach einer politischen Heimat für meine Überzeugungen, nachdem sie bei den Grünen heimatlos geworden sind.« Er wolle sich für eine Energiewende, die Menschen mitnehme und nicht vor den Kopf stoße, einsetzen. »Durch mein ehrenamtliches Engagement und Erfahrungen beim THW setze ich mich gerne weiter für einen starken Bevölkerungsschutz und Unterstützung aller Kräfte der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ein.«
Abschließend lobt Breest, der viele Jahre den Ortsverband der Grünen als Vorsitzender geführt hat, die Zusammenarbeit im Magistrat. »In ihr sehe ich eine wesentliche Grundlage für die positive Entwicklung Bad Vilbels. Sie ist für mich Vorbild für mein weiteres Wirken innerhalb der CDU für das Wohl Bad Vilbels und der Wetterau.« Besonders die Arbeit von Bürgermeister Wysocki sei »offen und vertrauensvoll«. Der konstruktive Kurs sei genau richtig. »Wir müssen als Politiker zusammenstehen.«
Von Patrick Eickhoff