Mit Raimo Biere stellen nun auch die Freien Wähler einen eigenen Bürgermeisterkandidaten. Er präsentiert sich als Kämpfer gegen die etablierten Parteien. Die bürdeten den Kommunen immer mehr Aufgaben auf, ohne die Finanzierung sicherzustellen.
Bad Vilbel. Der Stimmzettel zur Kommunalwahl am 6. März füllt sich: Neben Amtsinhaber Thomas Stöhr (CDU), SPD-Chef Rainer Fich und dem Grünen-Vorsitzenden Clemens Breest tritt nun auch Raimo Biere an – für die Freien Wähler (FW). Er sei „der mutigste Stadtverordnete in Bad Vilbel. Er besitzt auch den nötigen Sachverstand“, wirbt der FW-Vorsitzende Martin Gecks.
Die FDP verlassen
Biere hatte im Mai im Streit über die Straßenbeitragssatzung die FDP verlassen. Ziel seiner Politik werde es sein, „die Bürger vor weiteren Belastungen durch Steigerung von Abgaben und Beiträgen zu schützen“, betonte er. Dennoch möchte er weder an der Willkommenskultur für Flüchtlinge rütteln, noch an den Kita-Gebühren. Gespart werden solle durch effizientere Verwaltungsabläufe, so der selbstständige Kaufmann.
Zudem müsse jeder Investition eine Kosten-Nutzen-Rechnung vorangehen, ein „Wünsch-dir-was“ sei zu vermeiden. Ein Beispiel sei die Forderung nach einem weiteren Verkehrskreisel in Massenheim, unnötig angesichts einer funktionierenden Ampelanlage.
Neun aktive Mitglieder haben die Bad Vilbeler Freien Wähler derzeit, kaum genug, um eine Wahlliste zu füllen. Deshalb sollen auch Externe antreten, darunter „eine renommierte 83-jährige Bad Vilbelerin“, kündigt Gecks an. Ein Wahlprogramm werde er erst im Januar präsentieren, kündigt Biere an. Es gehe in der Kommunalpolitik nicht mehr um Visionen, „die Aufgaben suchen uns.“ Bürgermeister seien Krisenmanager, nicht mehr Gestalter. Um wieder Handlungsspielraum zu erhalten, müssten sich die Rathauschefs zusammentun, um Druck auf Land und Bund auszuüben, sagt Biere.
Der Bund verstoße gegen das Grundgesetz, Artikel 28, das Kommunen Selbstverwaltung und ausreichende Mittel zusichere. Da solle man es auf eine Klage ankommen lassen, meint Gecks.
Biere beklagt den Parteiendruck in der Politik. Gegen die „Arroganz der Macht“ wie Merkels „Wir schaffen das“ setze er: „Nach unten buckeln und nach oben treten“.
Weitere Infos unter www.raimobiere.de und
www.freiewaehler-bad-vilbel.de.
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