Bad Vilbel (wpa). Gleich mehrere städtische Grundstücksangelegenheiten umfasste die Tagesordnung des Haupt- und
Finanzausschusses, der am Donnerstag im Rathaus tagte.
Im Dezember des vergangenen Jahres hatten Bad Vilbels Stadtverordnete mehrheitlich beschlossen, dass das Thermen-Grundstück zwischen Schulzentrum und B 3 verkauft werden soll. Aufgrund der finanziellen Entwicklung beteiligt sich der Eigenbetrieb mit einer verzinslichen stillen Einlage von 50 Millionen Euro.
»Jetzt geht es darum, diesen Beschluss umzusetzen«, sagte Liegenschaftsdezernent und ehrenamtlicher Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Vilbel, Klaus Minkel. Deshalb sollen jetzt zwei Grundstücke beim Eigenbetrieb Stadtwerke Bad Vilbel zu 72 Prozent eingelegt werden. »Grundbuchmäßig ändert sich nichts. Die Stadt bleibt juristisch Eigentümer des Grundstücks.«
Dafür votierten in der Ausschusssitzung CDU, SPD und FDP. Die Grünen, die schon gegen den Verkauf des Grundstücks gestimmt hatten, votierten auch gegen die Einlage.
Dann folgte ein nicht öffentlicher Teil. Das ist in Städten und Gemeinden üblich, wenn es beispielsweise um Rechtsstreitigkeiten oder Grundstücksangelegenheiten geht. Für die folgenden drei Grundstücksangelegenheiten votierte der Ausschuss jeweils einstimmig:
16 Sozialwohnungen
in Massenheim
Die Stadt gibt zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus an die GBW ein Grundstück von 1272 Quadratmetern unentgeltlich ab. Minkel informiert: »Es ist ein Bauplatz neben der katholischen Kirche Massenheim. Die GBW zahlt lediglich eine Erschließungspauschale für Straße und Kanal in Höhe von 100 Euro pro Quadratmeter.« Die Stadtwerke GmbH und der Stadtwerke Eigenbetrieb erwerben je für rund 100 000 Euro Genossenschaftsanteile, wodurch die Beteiligung der Stadt um rund fünf Prozent auf über 45 Prozent steigt.
»In Massenheim werden 16 Sozialwohnungen entstehen.« Im Quellenpark erwirbt die Stadt ein 9000 Quadratmeter großes Grundstück. »Es war früher der Lagerplatz einer Baufirma«, so Minkel. Die Stadt werde für die Sanierung sorgen. Insgesamt wurden für den Quellenpark rund 800 000 Quadratmeter zusammengebracht.
In Dortelweil-West gehört der Stadt ein Bauplatz für Gewerbe von rund 22 000 Quadratmetern neben dem Dortelweiler Platz. Die Stadt erwirbt aus privater Hand knapp 1000 Quadratmeter zum Bodenrichtwert zur Arrondierung ihres Grundstücks. Im Gegenzug wird ein Obstbaugrundstück abgegeben. »Bei planerischer Aufwertung wird die Stadt hälftig am Wertzuwachs beteiligt«, informiert Minkel. »Insgesamt wurden seit 1993 rund 600 000 Quadratmeter für Dortelweil-West zusammengebracht.«
Final über die vier Anträge abzustimmen war Teil der Stadtverordnetensitzung am Dienstag, 1. April .
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