Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und FDP hat das Stadtparlament noch im Dezember 2011 den Haushalt 2012 verabschiedet. SPD, Grüne und FWG lehnten ihn ab. Das Schwimmen, Wohnen und Beerdigen wird damit teurer.
Bad Vilbel. Im von Kämmerer Thomas Stöhr (CDU) vorgelegten Etat schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 7,6 Millionen Euro, im Finanzhaushalt fehlen 10,6 Millionen Euro. Ursache ist ein dramatischer Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Sie werden gegenüber dem Nachtragsetat 2011 von 24,5 Millionen Euro voraussichtlich auf 13,4 Millionen Euro zurückgehen.
75 Mio. Euro Schulden
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bleibt mit 18,4 Millionen Euro niedrig. Der Schuldenstand erreicht damit 2012 knapp 75 Millionen Euro. Verbindlichkeiten aus dem Gewerbegebiet Quellenpark und des Stadtwerke-Eigenbetriebs hinzugerechnet, ergebe sich ein dreistelliger Millionenbetrag, rechnete Christian Kühl (SPD) vor. Seine Fraktion stimme deshalb der Erhöhung der Friedhofsgebühren und der Hundesteuer, „mit größten Magenschmerzen“ auch einer Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 300 auf 450 Prozent zu. Damit werden Mieter wie die Nutzer von Eigenimmobilien mehr belastet.
Klientelpolitik
Dass die Koalition eine von der SPD geforderte Anhebung der Gewerbesteuer von 300 auf 340 Prozent ablehnt, ist, so Kühl, „Beweis, dass CDU und FDP die Klientelpolitik fortsetzen möchten“. Für die Haltung der SPD sei auch die Ablehnung eines Umweltbüros, einer aufsuchenden Jugendarbeit, einer Vermarktung des Quellenparks, der Bau der Mediatheksbrücke und das Verschieben der Bürgersteigsanierung in der Frankfurter Straße entscheidend. Positiv erwähnte er, alte SPD-Forderungen nach Seniorenbeirat, Nachtbus und Verkehrskonzept seien aufgegriffen worden.
Von einem „mutigen Haushalt“, der von Sparsamkeit gekennzeichnet sei und die Belastungen gleichmäßig verteile, sprach CDU-Fraktionschefin Irene Utter (siehe Bad Vilbeler Anzeiger vom 29. Dezember 2011).
In der Koalition habe die FDP neben eigenen Beiträgen vieles von der CDU aufgenommen, erklärte Jörg-Uwe Hahn (FDP). Der Bebauungsplan für das Kombibad sei fast einstimmig auf den Weg gebracht worden. Nun sollten die Bürger an der Gestaltung teilnehmen. „So stelle ich mir Kommunalpolitik vor“, sagte Hahn. Die Europäische Schule werde durch die Anerkennung als Ersatzschule durch das Kultusministerium die notwendige Zahl an Schülern finden und darüber hinaus wachsen. An SPD und Grüne appellierte er, im Planungsverband für den Kompromiss zur Ansiedlung von Segmüller zu werben. Ausdrücklich lobte Hahn die Anstrengungen der Stadt zum Ausbau der U3-Plätze.
Kurz und bündig erklärte Martin Gecks, weshalb die FWG den Haushalt ablehnt: „Die Stadt sollte nur das Geld ausgeben, das sie hat“. Man könne nicht von den Bürgern verlangen, den Gürtel enger zu schnallen und gleichzeitig Schulden beschließen.
Die Grünen verzichteten auf Wortbeiträge. Ihre Stellungnahmen zu den Satzungsänderungen, Haushaltsanträgen und Tagesordnungspunkten, die vor dem Haushalt zu verabschieden waren, gaben sie schriftlich zu Protokoll und wollen sie auf ihrer Homepage veröffentlichen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Aufstellung des Etats als wichtigstem Recht des Parlaments erst als Tagesordnungspunkt 17 behandelt werde, so Fraktionsvorsitzende Hannelore Rabl.
Kritik an Redezeit
Auch mit der Redezeitbeschränkung sei ihre Fraktion nicht einverstanden. Da es erstmals nicht zu einer Einigung über die Aufhebung der regulären Redezeit von fünf Minuten pro Stadtverordnetem gekommen war, galt diese Regelung.
In der schriftlichen Fassung seiner Rede forderte Manfred Kissing (Grüne) den Verkauf der Bürohäuser I und II der Stadtwerke und den Verzicht auf den Kunstrasenplatz in Gronau, um die Verschuldung zu reduzieren. Das Geld sei besser für einen beschrankten Bahnübergang in Gronau, die Gestaltung des Dortelweiler Platzes und die Sanierung der Fußwege in der Frankfurter Straße eingesetzt.
Er übte Kritik an den Investitionen der Stadtwerke für das Brückencafé oder den Bau der Europäischen Schule. In der Krebsschere sollten Verkäufe für die Wohnbebauung vorgezogen werden. Einnahmepotenziale aus regenerativer Energie und Energiesparen könnten beim Bau der Sporthalle auf dem Heilsberg die finanzielle Situation entschärfen, so Kissing.