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Bad Vilbeler Genossen – Landgrebe & Co fordern Verzicht auf Landtagsmandat

Bad Vilbel. Nach dem gescheiterten hessischen Machtwechsel unter der Verantwortlichkeit der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti rumorte es auch in der Quellenstadt. In seiner turnusmäßigen Vorstandssitzung am Dienstag, 4. November, beschloss der Vorstand der SPD Bad Vilbel unter dem Vorsitzenden Udo Landgrebe wegen der „kurzfristigen, inakzeptablen Weigerung“ des Wetterauer Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der hessischen SPD, Jürgen Walter aus Friedberg, dem Genossen die Solidarität zu kündigen und ihn für seine freie Meinungsäußerung, die ihm als Abgeordneter zusteht, zu bestrafen, da er sich geweigert hat, am 4. November Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin Hessens zu wählen, wie das durch den Landesparteitag vom 1. November in Fulda „mit überwältigender Mehrheit von 95,3 Prozent beschlossen wurde.

Jürgen Walter habe diese Entscheidung erst 24 Stunden vor der entscheidenden Landtagssitzung mitgeteilt, eine Reaktion der Landtagsfraktion und des Landesvorstands sei „somit nicht mehr möglich“ gewesen, kritisieren Landgrebe und seine Vorstandsgenossen. Er habe diesen Schritt getan, obwohl er an dem von ihm abgelehnten Koalitionsvertrag maßgeblich mitgearbeitet habe. Nach Ansicht seiner Bad Vilbeler Genossen habe er vier Regionalversammlungen und zwei Landesparteitage „ignoriert, die sich alle mit großer Mehrheit für eine Koalition mit den Grünen bei Tolerierung durch die Linke ausgesprochen hatten“.

Weil der Landtagsabgeordnete Walter aber „den Willen der sozialdemokratischen Partei Hessens missachtet“ habe, wird er aufgefordert, sein Mandat als Landtagsabgeordneter niederzulegen.

Walters Nachfolger würde süffisanterweise dessen Stellvertreter, der Vorsitzende der SPD Bad Vilbel, Udo Landgrebe.

Laut dem von Landgrebe geführten Vorstand habe Jürgen Walter „den für unser Land dringenden Aufbruch in die soziale Moderne verhindert, den Ausbau der sozialen Gerechtigkeit, eine bessere Bildung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, erneuerbare Energien, den Mindestlohn und die Beendigung des Tarifdiktats im öffentlichen Dienst“.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, dann sei „generell zu verhindern, dass Jürgen Walter die Chance zur Bewerbung für ein Direktmandat oder für einen Listenplatz in der sozialdemokratischen Partei Hessen bekommt“, dekretiert der SPD-Vorstand seinen „Liebesentzug“. Ein Ausschluss Walters aus der sozialdemokratischen Partei wurde aber nicht gefordert. (sam)