Bad Vilbel. Ohne dass neue Argumente in die Diskussion der Parlamentarier eingeflossen wären, hat das Stadtparlament gegen die Stimmen der Grünen und des Linke-Vertreters Peter Ringel den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet „Taunusblick“ (die so genannte Ami-Wiese) auf dem Bad Vilbeler Heilsberg gefasst.
Mit dem gleichen Abstimmungsresultat haben sich die Mandatsträger für den Verkauf von fünf Grundstücken im Bereich „Am Busch“ des Baugebietes Pestalozzistraße ausgesprochen.
Ebenfalls nur Grüne und Ringel stimmten gegen die Klarstellungssatzung für den Bereich Karbener Weg in Dortelweil. Dort werden per Satzung Zweifel darüber ausgeräumt, dass ein Grundstück, das bereits mit einer Feldscheune bebaut ist, dem Innenbereich des Ortes zuzurechnen ist. Der Mediziner Reinhold Weidmann will dort ein Mehrfamilienhaus mit Arztpraxis errichten. Clifford Mattern (Grüne) enthielt sich bei dieser Abstimmung, denn im Ortsbeirat hatte er gegen die Meinung seiner Fraktion zugestimmt.
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurden außerdem die Gebühren der städtischen Krabbelstuben vereinheitlicht. Diese zwei Fraktionen verhinderten die Annahme eines Antrages der Grünen, auf der Homburger Straße durch Massenheim zwischen Apfelkreisel und Auffahrt zur Bundesstraße 3 am Weißen Stein eine Tempo-30-Zone einzurichten. „Zur Zeit kommt es auf diesem Abschnitt immer wieder zu gefährlichen Situationen und Ausweichmanövern auf Fahrradwege und Bürgersteige“, argumentierte Ulrich Rabl.
Doch Erster Stadtrat Jörg Frank (CDU) hielt dagegen, aus rechtlichen Gründen sei die Festlegung auf Tempo 30 auf einer Erschließungsstraße wie der Homburger nicht zulässig. Zudem wäre es „unsinnig“, denn das Warten an den Parkbuchten verlangsame den Verkehr ohnehin. Die Zahl der durchfahrenden Autos habe bereits halbiert werden können und die nächsten verkehrsberuhigenden Maßnahmen seien mit der Öffnung des dritten Bauabschnitts der Nordumgehung bereits eingeleitet.
Drei Entscheidungen traf das Stadtparlament einstimmig. Es erteilte dem Magistrat Entlastung, nachdem es den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Jahresrechnung 2006 entgegengenommen hatte. Die Jahresrechnung schließt ausgeglichen mit 86,4 Millionen Euro ab. Darüber hinaus genehmigten die gewählten Vertreter einstimmig den vorgelegten Waldwirtschafts- und Hauungsplan. Schließlich waren sich auch alle über die Anpassung der Gebühren für Taxifahrten einig. (bep)