Wenn das Stadtparlament zustimmt, werden die Bürger bereits am 6. Juni auf einer Versammlung über ihre Möglichkeiten informiert.
Bad Vilbel. Ein städtischer Haushalt unter stärkerer Einbeziehung der Bürgerschaft – dazu gibt der Haupt- und Finanzausschuss (HuF) der Stadt nun grünes Licht.
Vorausgegangen war ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der sich einstimmig für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ausgesprochen hatte. Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) hatte daraufhin auf Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes die Gießener Firma eOpinio eingeladen, die bereits breite Erfahrung bei der Einführung von Bürgerhaushalten durch aktive Bürgerbeteiligung sammeln konnte. Dafür hat sie ein Modell entwickelt, mit der es gelingt, trotz der Komplexität der städtischen Haushalte die Bürger dafür zu interessieren. „Damit Ihre Bürger Entscheidungen bezüglich des Haushaltsbudgets mittragen, ist es unumgänglich, sie in die Diskussion einzubeziehen“, erklärte eOpinion-Mitarbeiter Sebastian Vogt den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses das Konzept.
Denn die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität innerhalb einer Kommune. Deshalb gilt es, interessierte Bürger aktiv zu beteiligen, ihre Expertise in die Planung zu integrieren und ihre Ansichten in den Entscheidungsprozess aufzunehmen. So würden finanzpolitische Zusammenhänge auch für die Bürger verständlich und die Entscheidungen der städtischen Gremien später nachvollziehbar. Die Entscheidungshoheit über die einzelnen Maßnahmen bliebe indes weiterhin bei den Gremien.
Richtung festlegen
Vogt warnte jedoch davor, gleich mit zu hohen Erwartungen starten zu wollen. „Wir sehen das Vorhaben schon dann von Erfolg gekrönt, wenn sich ein bis zwei Prozent der Bevölkerung an der Diskussion um den Bürgerhaushalt beteiligen“, so Vogt. Wichtig sei, zu Beginn die Richtung durch die richtige Fragestellung zur Bürgerbeteiligung festzulegen. Als Beispiele nannte er Fragestellungen wie „Was wünschen Sie sich für Bad Vilbel?“, „Wo würden Sie Schwerpunkte setzen?“ oder „Wo soll gespart und wo kann mehr eingenommen werden?“ Nach kurzer Beratung stimmte der Ausschuss dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, mit eOpinion einen Vertrag zur Hilfestellung bei der Einführung eines Bürgerhaushaltes abschließen zu können. Das letzte Wort hat dazu allerdings das Stadtparlament auf seiner nächsten Sitzung.
Bürgerversammlung
Bei Zustimmung soll dann dazu am Donnerstag, 6. Juni, eine Bürgerversammlung abgehalten werden, auf der den Bürgern ihre Gestaltungsmöglichkeiten vorgestellt werden. Danach haben die Bürger sechs Wochen Zeit, um Vorschläge, Anregungen oder Änderungen einzureichen. Die werden dann von eOpinio in einen Vorschlagskatalog aufgenommen und der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung überreicht. Das soll nach der Sommerpause erfolgen, so dass die Anregungen der Bürger bereits bei den Beratungen für den Haushalt 2014 im Herbst mit einbezogen werden können.