Geheimnisvoll geben sich die Freien Wähler (FW) Bad Vilbel in ihrer Einladung zu einem Bürgergespräch: Sie wollen das Geheimnis lüften, wieso sich fast alle etablierten Bad Vilbeler Parteien für die Straßenbeitragssatzung aussprechen.
Bad Vilbel. Es ist eine kleine Runde, in der an diesem Abend in der Brasserie Phil Bell auf der Frankfurter Straße diskutiert wird – aber dennoch intensiv. Mehrere Bürger sind gekommen, um mit dem FW-Vorsitzenden Martin Gecks über die Straßenbeitragssatzung und auch über andere politische Themen zu diskutieren. Jedoch sind es vor allem die Straßenbeiträge, die die Gemüter erhitzt.
Denn, so betont Gecks: Es seien die Parteifreunde und -chefs von CDU, SPD und Grüne, die im Kreis, im Land und im Bund die Gesetze und Vorgaben machen – und damit die Probleme für die Kommunen verursachten. „Das ist Parteipolitik auf dem Rücken der Bürger.“ Das sei der Grund dafür, warum sich die „etablierten Bad Vilbeler Parteien so engagiert für die Straßenbeitragssatzung aussprechen.“ Der Bürgermeister müsse sich dabei eigentlich schützend vor die Bürger stellen, fordert Gecks – und stößt dabei auf Zustimmung bei den Besuchern. Besonders die Alternativlosigkeit der Straßenbeiträge wollen weder die Freien Wähler noch die erschienenen Bürger akzeptieren. „Wo führt das hin? Wenn das nächste Mal das Geld nicht reicht, wird wieder irgendetwas erhöht?“ Doch nicht nur Probleme kommen bei dem Bürgergespräch zur Sprache, auch lobende Worte für CDU und FDP sind zu hören. „Die Neue Mitte ist ein Erfolg“, gibt Gecks rundheraus zu – auch wenn er sich damals dagegen ausgesprochen habe. „Manchmal schäme ich mich auch etwas, wenn ich im Café Wessinger sitze und mir Stadtrat Klaus Minkel über den Weg läuft“, sagt er und lacht. Jedoch habe man sich die Bebauung der Brücke anders gewünscht – das sehen die Bürger am Tisch genauso. „Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten, aber das Finanzielle war nicht transparent“, kritisiert beispielsweise eine Bürgerin.
Auch die Zukunft der Bad Vilbeler Freien Wähler ist ein Thema beim Bürgergespräch. „Wir sind nur eine kleine Gruppe und stemmen alles alleine“, berichtet Gecks den erschienenen Bad Vilbelern. Es sei schwierig, der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Ob sie bei der nächsten Kommunalwahl 2016 mit der CDU und der FDP anbandeln, sei deshalb völlig offen. „Uns stehen die CDU und auch die FDP näher als die anderen Parteien“, erklärt Gecks. „Das liegt in der Natur der Sache.“ Oft habe das Engagement der beiden Parteien Hand und Fuß. „Es wäre aber vermessen zu sagen, dass wir das Zünglein an der Waage sind“, wiegelt Gecks ab. Erst einmal müssten sie schauen, wie sie selbst durch die Kommunalwahl kommen. Dass die Freien Wähler bei der nächsten Bürgermeisterwahl 2016 einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, glaubt Gecks indes nicht. „Wir könnten schon – aber es kostet viel Geld und Zeit. Und das nur für die Außenwirkung? Nein“, betont er.