Flüchtlinge am Golfplatz: Über den Bau von Wohnungen diskutierte nach dem Ortsbeirat Kernstadt in der vorigen Woche auch der Dortelweiler Ortsbeirat. Und dabei wurde klar, dass die Stadt Bad Vilbel eine kurzfristige Lücke eines neuen Gesetzes nutzen will.
Bad Vilbel. Mit seinem Rundumschlag zum Bau von neuen Wohnungen für geringe und mittlere Einkommen, dazu gehören auch anerkannte Flüchtlinge, sorgte Stadtwerke-Chef und Ehrenstadtrat Klaus Minkel (CDU) für einige Aufregung. Im Dortelweiler Ortsbeirat störten sich einzelne Mitglieder aber nicht so sehr daran, wer im Lehnfurter Weg auf einer bisher als Friedhofserweiterung vorgesehenen Fläche einziehen soll. Sondern vielmehr ging es um die erwarteten Ausmaße des beabsichtigten Baus.
So erfährt Erster Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU), der im Gremium um Zustimmung für das Projekt wirbt, Gegenwind aus seiner eigenen Partei. Denn die CDU-Ortsbeiräte Dirk Steitz und Klaus Althoff stimmen am Ende als einzige gegen den Bau.
„Ich habe größte Probleme mit diesem Vorhaben, denn der Bau ist an dieser Stelle absolut unpassend“, befindet Steitz. Er befürchtet, dass an dieser Stelle ein großer Block gebaut wird, der für künftige Baugebiete in dieser Ortsrandlage eine Vorlage liefern könnte. Jetzt stünde der Bau dort noch alleine, „Später gibt dieses Haus dann aber die Höhe vor“, fürchtet er. Auch hält Steitz Wysocki einige Aussagen Minkels vor, die sich auf die Qualität des Gebäudes beziehen, etwa darauf, dass es nur jeweils ein Zimmer für Jungen und Mädchen geben werde statt für jedes einzelne Kind. „Demnach wird das Gebäude ein Flüchtlingsheim.“
Kein Ausgleich nötig
In die Ecke der Flüchtlingsgegner will sich Steitz von Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP) nicht drängen lassen. Er stimmt zu, dass es sich bei allen künftigen Bewohnern um Bad Vilbeler handelt, „nur der Ort stimmt nicht“.
Wysocki indes will zu den Dimensionen des Gebäudes nichts sagen. „Denn das steht noch gar nicht fest, wir befinden uns am Anfang der Planungen. Das letzte Wort hat die Stadtverordnetenversammlung.“ Doch Wysocki erläutert auch, warum die Wahl auf das Stück zwischen Friedhof und Golfplatz gefallen ist. Denn hier wolle die Stadt eine kurzfristige Chance nutzen. Dafür verantwortlich sei der Paragraf 13 b des Baugesetzbuches. Der wurde erst im vergangenen Jahr ins Baugesetzbuch aufgenommen und gilt auch nur für drei Jahre bis Ende 2019.
Er sieht vor, dass Flächen in Ortsrandlagen außerhalb von bestehenden Bebauungsplänen in das beschleunigte Verfahren aufgenommen werden können. Somit entfällt unter anderem eine Umweltprüfung, auch ein Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft ist nicht zu leisten.
Clemens Breest (Grüne) und Rainer Fich (SPD) begrüßen die Grundidee. Doch Fich erinnert daran, dass über die Fläche in den vergangenen anderthalb Jahren mehrfach mit verschiedenen Vorschlägen diskutiert wurde. Dass man jetzt diese Vorlage vorgesetzt bekomme, entspreche nicht einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Magistrat und Ortsbeirat. Nachdem Wysocki und Freund-Hahn auf die Aktualität der Vorlage verwiesen haben, stimmen alle Ortsbeiratsmitglieder außer Steitz und Althoff der Vorlage zu.