Karben. Einen „gefährlichen Eingriff“ in die kommunale Selbstverwaltung befürchtet CDU-Stadtverordneter Felix Friedrich, sollten die Windkraft-Pläne der hessischen SPD Wirklichkeit werden. „Sollten sich Ypsilanti und Scheer mit Hilfe ihrer linksradikalen Freunde durchsetzen, werden die von uns vor zwei Jahren abgewehrten Pläne wieder auf den Tisch kommen, wonach Petterweil mit etlichen Windkraftanlagen geradezu umzingelt werden könnte“, so Friedrich. Anderen Stadtteilen drohe dann ebenso die Gefahr, dass Investoren durch die hohen, vom Stromverbraucher zu zahlenden Subventionen und die fehlenden Einflussmöglichkeiten der Kommunen angelockt werden.
Der Gesetzentwurf sehe vor, dass Kommunen keinen Einfluss mehr auf die Ausweisung weiterer Flächen für Windkraftanlagen haben, außer durch Verlagern von Standorten innerhalb des eigenen Gemeindegebiets. „Spezifische Belange vor Ort wie die dichte Besiedlung und der Einsatz anderer alternativer Energieträger als Windkraft bleiben nach dem SPD-Plan völlig unberücksichtigt“, kritisiert Friedrich.
Der Petterweiler CDU-Stadtverordnete Friedrich Schwaab betont: „Statt wie die Hessen-SPD den Fokus auf Windkraft zu richten, gehören weitere regenerative Techniken wie Biomasse, Wasserkraft, Geothermie und Solar zu einem umfassenden Konzept.“ Mit ihrer Initiative für Bürger-Solaranlagen sei die Karbener CDU auf dem richtigen Weg. (zlp)