Der von der Karbener SPD beantragte Akteneinsichtsausschuss in Sachen Bau- fläche Dreiecksgrundstück am Stadteingang hat seinen Abschluss gefunden. Zu einer Wiederholung des Auswahlverfahrens des Investors wird es nicht kommen.
Karben. Nach Einsicht aller Unterlagen wurden alle von der SPD gestellten Fragen vom Magistrat umfassend beantwortet. Bei der abschließenden Sitzung darf ihr Sprecher, Jochen Schmitt, nicht einmal mehr die Stellungnahme der SPD verlesen. „Es gibt schließlich nur einen Abschlussbericht, und den verlese ich als Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses. Danach können dazu gern noch Stellungnahmen abgegeben werden. Aber nur mündlich“, erläutert Oliver Feyl (FDP) als Ausschussvorsitzender den Sitzungsablauf.
Elf Seiten umfasst sein Bericht, alle Fragen sind aufgeführt und beantwortet, die seitens der Opposition während der vier Sitzungen zuvor aufgeworfen worden waren. Danach habe das Friedberger Architektenbüro Frielinghaus das städtebauliche Konzept zur Bebauung des als Dreieck bezeichneten, rund 8200 Quadratmeter großen Grundstücks zwischen Bahnhofsstraße und Brunnenstraße Ende 2013, Anfang 2014 erstellt und dem Stadtplanungsausschuss im Mai 2014 vorgestellt.
Den Auftrag dazu habe das Architektenbüro von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft erhalten, weil es bereits seit 2011 an einem derartigen Konzept gearbeitet habe. Allerdings zunächst unverbindlich, so auch alle Gespräche im Rathaus.
Keine Beanstandung
Ebenso habe eine Anzeigenkampagne im Jahr 2013 zu keinerlei Ergebnis geführt. Erst in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Mai 2014 sei der Beschluss gefasst worden, das Konzept „Frielinghaus“ nun ernsthaft umsetzen zu wollen. In vielen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen, in einer Bürgerversammlung und im Internet sei anschließend über die Details lang und breit diskutiert worden, dabei seien auch Änderungswünsche eingebracht worden. Dem Ausschreibungsverfahren habe das städtebauliche Konzept des Architektenbüros Frielinghaus zugrunde gelegen. Es sei von keinem Bieter jemals beanstandet worden.
Insoweit habe das Friedberger Architektenbüro keine Vorteile gehabt, auch wenn es anschließend von einem Bieter (Recona) als dessen Architekt beauftragt worden sei. Auch dazu habe es keinerlei Beanstandungen seitens der übrigen Bieter gegeben. Besprochen wird auch der von der SPD als Mangel bezeichnete Umstand, dass nicht alle Gespräche und Telefonate zu diesem Bereich seit 2011 schriftlich mit Aktennotizen festgehalten worden seien. Das sei nur bei den wenigsten Gesprächen üblich und auch nur dann, wenn Details besprochen oder Dinge verabredet würden. Ähnlich sei dies auch vom Beschwerdeführer Jochen Schmitt, als dieser noch hauptamtlicher Stadtrat war, praktiziert worden.
Mangelnde Transparenz sowie ein fehlerhaftes Auswahlverfahren sei von der SPD zwar zu Beginn unterstellt worden, jedoch könne es zu keinem Zeitpunkt nachgewiesen werden. Im Gegenteil: „Durch die Möglichkeit für Bürger, sich im Internet mit Bewertungen an der Abstimmung zu beteiligen, wurde ein Maß an Bürgerbeteiligung erreicht, das es bisher in Karben noch nicht gegeben hat“, sagt Feyl.
Neustart gefordert
In dem Abschlussbericht kommt er zu dem Ergebnis, dass das Verfahren zu jedem Zeitpunkt ordnungsgemäß und transparent durchgeführt wurde. Auch Mario Schäfer (Grüne) und Mario Beck (CDU) lobten den ehrenamtlichen Dezernenten Otmar Stein (CDU) für seine Arbeit. Allerdings habe das Verfahren gezeigt, dass man künftig an dieser oder jener Stellschraube noch drehen könne.
Die SPD-Fraktion ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Sie fordert einen Neustart bei der Auswahl des Investors. „Aufgrund der im Akteneinsichtsausschuss zum Thema festgestellten eklatanten Mängel bleibt nur dieser Weg eines Neustarts“, betont Thomas Görlich. „Wir haben festgestellt, dass ein transparentes und für alle Bieter gleiches Auswahlverfahren nicht stattgefunden hat“, kritisieren die Sozialdemokraten. Gravierender Mangel sei die unterbliebene oder verspätete Weitergabe von Informationen durch die Stadt. So bleibe unklar, wann den Investoren mitgeteilt wurde, dass die Stellplatzsatzung für bestimmte Wohnungstypen nicht eingehalten werden muss.