Karben. Ein kräftiger Tritt auf die Euphoriebremse: So schnell und unkompliziert wie von der Koalition aus CDU, FWG und FDP erhofft lässt sich das Stadtzentrum nicht aufhübschen. Davon sind Bürgermeister Roland Schulz (SPD) und Erster Stadtrat Gerd Rippen (Grüne) überzeugt. Wegen eines neuen Urteils müsse die Stadt das Gesamtvorhaben europaweit ausschreiben oder die Planungen selbst vornehmen, sagen sie. Diese würden 100 000 Euro kosten.
Die FWG-Fraktion und Oliver Feyl (FDP) hatten nachgefragt, warum es so still ist um die Grundsatzbeschlüsse des Parlaments vom Sommer 2007. Demnach soll die Hessische Landgesellschaft (HLG) das bisherige städtische Grundstück zwischen Bahnhof-, Brunnen- und der Landesstraße L 3205 vis-à-vis des neuen Selzerbrunnencenters mit drei Verbrauchermärkten bebauen. Nördlich der Landesstraße soll ein kleines Mischgebiet dazukommen. Als neues Entrée in die Stadt soll ein Kreisverkehr entstehen, die Brunnenstraße vom Selzerbrunnen dorthin geführt werden.
Die Koalition ist Feuer und Flamme für das möglichst bis 2015 zur Realisierung geplante Vorhaben, weil es nicht nur die Stadt keinen Cent kosten würde, sondern noch eine halbe Million Euro ins leere Stadtsäckel spülen könnte. Bei einem von der Frankfurter Neuen Presse organisierten Bürgerforum war das Vorhaben Ende August vergangenen Jahres vorgestellt und mit vielen Bürgern diskutiert worden.
„Der Magistrat“ sei zu „beiden Beschlüssen tätig geworden“, sagen Schulz und Rippen. Allerdings habe man „erst einmal“ abgewartet, weil sich im Lauf der zweiten Jahreshälfte 2007 „eine neue vergaberechtliche Situation bei der Verwertung öffentlicher Flächen durch private Investitionen abgezeichnet“ habe. Laut Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Februar 2008 muss der Verkauf eines Grundstücks, bei dem der private Investor die Erschließung übernimmt, ausgeschrieben werden. Daraus folgern Schulz und Rippen, dass Karben für das Stadtzentrum eine europaweite Ausschreibung bräuchte. Andernfalls könnten Konkurrenten eventuell Regressforderungen erheben.
Damit verwerfen Schulz und Rippen die Idee, dass der Investor das komplette Projekt inklusive Planung und Straßenbau übernimmt. „Das bedeutet für die Stadt, dass das Dreiecksgrundstück vorab an den Interessenten verkauft werden muss.“ Für den Acker müsste also bereits der hohe Preis als Gewerbegrundstück bezahlt werden. Dass der Investor hierzu erhebliche Bedenken habe, liege auf der Hand – zumal die Planung „nicht risikofrei“ sei, weil Karben bereits ausreichend Lebensmittelversorgung habe, bestehende Ausgleichsflächen genutzt werden und in der Frischluftschneise gebaut werden soll. Deshalb erwarte der Investor HLG, dass zunächst die Stadt die Risiken trage.
Ums Geldausgeben kommt die Kommune daher laut Einschätzung von Schulz und Rippen nicht herum. Sie schlagen vor, dass die Stadt das gesamte Vorhaben entweder europaweit ausschreibt oder alternativ selbst die Planung übernehme, wofür 100 000 Euro nötig wären. (den)