Bad Vilbel ruft um Hilfe! Denn die Betreuung der Flüchtlinge in der Stadt stößt sowohl an räumliche als auch an menschliche Grenzen. Auch deswegen verabschiedete das Parlament am Dienstag eine klare Forderung an Bund, Land und Wetteraukreis: Mehr Geld!
Bad Vilbel. „Die Letzten beißen die Hunde!“, fasst Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP) die Situation rund um die Flüchtlinge in Bad Vilbel zusammen. Denn nach aktuellem Bescheid muss die Stadt mit 122 weiteren Flüchtlingen im dritten Quartal rechnen. Zusätzlich zu den bereits 131 hier lebenden Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. „Wir sind relativ am Ende“, sagt Freund-Hahn.
Elf der Neuankömmlinge seien untergebracht, für die anderen müssten schnellstmöglich Lösungen her. Daran arbeitet die Stadt auch bereits fieberhaft. So habe sie laut Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) bereits den Auftrag für den geplanten Holzbau in der Rodheimer Straße vergeben. Hier sollen 43 Flüchtlinge unterkommen. Zusätzlich ergebe sich durch den Umzug des Rathauses nach Dortelweil (siehe Bericht oben) eine weitere Option. Wie Stöhr bereits im Haupt- und Finanzausschuss berichtete, könnten rund 60 Flüchtlinge in der ehemaligen Geschäftsstelle des Hessischen Turnverbandes in der Huizener Straße unterkommen. Dort leben derzeit Schauspieler der Burgfestspiele sowie Studenten. Die Schauspieler sollen dafür in die Gebäude des Sozialamtes und der Bauverwaltung umziehen, auch das Büro der Festspiele soll dorthin umziehen. Dessen jetziges Domizil in der Zehntscheune könne dann wieder zu einer Wohnung umgebaut werden.
„Doch die Situation bleibt trotz einer beachtlichen Anzahl an Menschen, die sich am Runden Tisch für Flüchtlinge einbringen, schwierig“, bilanziert Stöhr. Und trifft damit auf Zustimmung von Freund-Hahn: „Manche Mitarbeiter hängen schon in den Seilen, weil die Sprechstunde des Kreises an zwei Stunden und einem Tag pro Woche bei weitem nicht ausreicht. Wir können nicht mehr, das ist ein Hilferuf“, fasst sie zusammen.
Freund-Hahn findet deutliche Worte für den Kreis. Erst jetzt seien die offenen Rechnungen der Stadt aus dem Monat März beglichen worden. Von Zahlungen für April bis Juni sei noch nichts zu sehen. „Es ist keine Art, Auflagen zu machen und dann eigenen Zahlungsverpflichtungen nicht nachzukommen“, ärgert sie sich. So kommt es später in der Sitzung dann auch zu einem einstimmigen Beschluss. Nach dem Antrag von CDU und FDP geht es zum einen darum, dass Bund, Land und Kreis den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen sollen. Bisherige Ankündigungen sollen in die Tat umgesetzt werden.
Als klare Anklage an die Kreisverwaltung ist ein weiterer Punkt zu verstehen. Denn darin fordern die Parlamentarier eine Gleichbehandlung der Kommunen. 13 der 25 Wetterauer Kommunen sind einem Vertrag mit dem Kreis beigetreten, zwölf, darunter Bad Vilbel, Rosbach und Karben, nicht. Sie streiten dafür, die kompletten Kosten erstattet zu bekommen.
Gegen den Vertrag hatte sich die Wetterauer Bürgermeister-Dienstversammlung einstimmig und über alle Parteigrenzen hinweg ausgesprochen, wie Sebastian Wysocki (CDU) erläutert. Jörg-Uwe Hahn (FDP) regt an, „dass sich einige Herren mal die klebrigen Finger“ säubern sollten, an denen das Geld hängen bleibe. Immerhin kann Bürgermeister Stöhr von einem Gespräch mit dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) berichten. Der habe noch für dieses Jahr eine Lösung in der Finanzfrage angekündigt. „Es würde mich freuen, wenn es im Wetteraukreis ähnliche Bewegung gäbe.“