CDU und FDP haben sich auf eine weitere Zusammenarbeit im Stadtparlament verständigt. Das würde auch bedeuten, dass die FDP den Christdemokraten in den Ortsbeiräten Dortelweil und Heilsberg die Mehrheit für deren Ortsvorsteher zusichern wird. Zuvor gab es mit allen Parteien Gespräche, die von der Opposition als sehr sachlich bewertet wurden. Sicher ist, dass die Opposition erneut den vierten ehrenamtlichen Magistratsposten bekommen soll, für den die SPD wieder Udo Landgrebe aufgestellt hat. Die FDP möchte weiterhin die Sozialdezernentin stellen.
Bad Vilbel. Über drei Stunden dauerten die Gespräche zwischen CDU und FDP, berichtet der FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, und das „in einer guten Atmosphäre“. Das Wort Koalition möchte er aber nicht sagen, schon deswegen nicht, weil das Ergebnis des Treffens Anfang nächster Woche noch von den Fraktions- und Ortsvorsitzenden abgesegnet werden soll.
„Wir haben zuvor Koalitionsgespräche mit allen vier Parteien geführt, mit SPD, FDP, den Freien Wählern und den Grünen“, schildert der CDU-Vorsitzende Tobias Utter – „das war vor fünf Jahren nicht denkbar“, merkt er an. Die meiste Übereinstimmung habe es mit der FDP gegeben. Das sei nach fünf Jahren Koalition und der Wahl, bei der beide Partner Stimmen zugelegt hätten, auch zu erwarten gewesen. Sollten die Parteigremien zustimmen, könne der Koalitionsvertrag noch vor der ersten Sitzung des neuen Stadtparlaments (26. April) beschlossen werden.
Jugendhaus Heilsberg
Nach Informationen dieser Zeitung gibt es eine wichtige inhaltliche Neuerung: Demnach soll geprüft werden, ob das eigentlich fürs Christeneck geplante Jugendhaus auf dem Heilsberg mit dem auf der Zigeunerwiese geplanten Bürgerhaus kombiniert werden kann. So könnte auch der Streit mit Anwohnern am Christeneck entschärft werden. Sie hatten unzumutbaren Lärm befürchtet. Daraufhin hatte die Stadt den Bau eines sechs Meter hohen Lärmschutzwalls erwogen. „Fakt ist, dass wir für die Jugendlichen eine feste Anlaufstelle auf dem Heilsberg brauchen – da würde sich das zentrale Areal auf der Zigeunerwiese anbieten“, hieß es aus der Verhandlungskommission.
Auch Weichen für Personalfragen wurden gestellt. Die FDP habe sich bewusst nicht an der Bürgermeisterwahl beteiligt, so Hahn. Dafür wolle man weiter mit Heike Freund-Hahn die Sozialdezernentin stellen. Es gebe Parteifreunde, die ihn gefragt hätten, warum die Bad Vilbeler Liberalen als Juniorpartner nicht Anspruch auf den Ersten Stadtratsposten erhöben, so Hahn, aber das stehe nicht zur Diskussion. Utter betont, auch in der nächsten Legislaturperiode werde einer der vier Magistratsposten an die Opposition gehen. Dafür werde Udo Landgrebe (SPD) antreten, kündigt SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Kühl an.
Der SPD-Chef fordert jedoch, dass die Stelle des Ersten Stadtrats öffentlich ausgeschrieben werden sollte. Vom CDU-Kandidaten Sebastian Wysocki sei er „nicht begeistert“. Kühl merkt an: „Eigentlich gehören auch die Grünen in den Magistrat.“ Gesetzt ist laut Utter bisher nur eine Personalie. Klaus Minkel soll ehrenamtlicher Stadtrat bleiben – schon wegen der Verzahnung mit den Stadtwerken, die Projekte wie das Kombibad stemmen.
Kurhaus-Sanierung
Als weitere Ziele der CDU-FDP-Koalition nennt Utter die Stadtentwicklung auf der Frankfurter Straße auch jenseits der Neuen Mitte, die Kurhaus-Sanierung und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. „Dann können wir auch die Straßenbeitragssatzung wieder aufheben“, kündigt er an.
Ein weiteres Thema wird die Schülerbetreuung werden. Die Stadt solle sich am Landesprogramm „Pakt für den Nachmittag“ beteiligen, der Grundschülern eine Betreuung bis 17 Uhr ermöglicht. Utter ist gegen die Befreiung von den Kita-Gebühren, wie sie die SPD fordert. Mit Blick auf die Kosten müsse auf jeden Fall zuerst die Qualität sichergestellt werden.
Mehr Bürgerbeteiligung
Positiv bewertet Martin Gecks, Vorsitzender der Freien Wähler, die „sehr ernsthaften“ Gespräche mit der CDU, „aber bei der FDP wissen sie eben, was sie haben“, kommentiert er. Künftig wolle seine Partei die Bürgerbeteiligung thematisieren. Schon im Vorfeld städtischer Vorhaben solle es Info-Veranstaltungen geben, „wir müssen die Leute viel mehr mitnehmen“.
Mit einem neuen Fraktionsleitungsteam um Jens Mathias und Kathrin Anders gehen die Grünen in die neue Sitzungsrunde, kündigt der bisherige Vorsitzende Clemens Breest an, der künftig als Sprecher für Klima und Energie auftritt. Diese seien Kernthemen, „die noch nicht von anderen Parteien bespielt werden“, betont er. Bei den Gesprächen mit der CDU sei es erst gar nicht um Koalitionsfragen gegangen, sondern um die Geschäftsordnung. Zustimmung signalisieren die Grünen für den Wunsch der CDU, die Ausschüsse zu verkleinern. Die dürften aber nicht so klein werden, „dass wir nur noch zwei Sitze haben“, gibt Kühl für die SPD zu bedenken. Ob die Grünen selbst für den vierten Magistratsposten kandidieren oder Landgrebe wählen, „das ist noch offen“, so Breest.