Nidderau. Ein einstimmiges Abstimmungsergebnis am Ende einer Haushaltsberatung im städtischen Haupt- und Finanzausschuss, wie am Dienstagabend, das hat es in Nidderau schon lange nicht mehr gegeben. Das lag vor allem daran, dass der Haushaltsplan für dieses Jahr ausgeglichen ist. Dass das große Minus aus den Jahren 2005 und 2006 mit einem Schlag getilgt und trotzdem noch Geld für die Rücklage da ist, das hat die Stadt den überraschend hohen Gewerbesteuereinnahmen von mehr als 13 Millionen Euro zu verdanken. „Wir haben in den vorigen Jahren die Haushalte grundsätzlich abgelehnt, weil Jahr für Jahr immer mehr Schulden aufgehäuft wurden“, so der CDU-Haushaltsexperte Paul Mathes. Da in diesem Jahr trotz des deutlichen Einnahmeplus alle Fraktionen bei ihren Änderungs- oder Ergänzungsanträgen sogar noch die Kostenseite im Blick gehabt und sich zurückgehalten hätten, gebe es keinen Grund, den 43,4 Millionen Euro umfassenden Etatsentwurf abzulehnen. 27 Anträge standen zur Diskussion. Davon wurden elf mehrheitlich angenommen. Die größten Ausgabeposten, die genehmigt wurden, waren Ausgaben für Straßenbauarbeiten, für die Sanierung eines Radweges sowie für Klimaschutzmaßnahmen. Dafür wurden insgesamt 105 000 Euro noch einmal in den Haushalt eingestellt. Hinzu kommen kleinere Beträge, etwa 5000 Euro zur Erhöhung des Etats für die demnächst einzusetzende City-Streife.
Dass trotz der hohen Steuereinkünfte Zurückhaltung bei den Ausgaben geboten sei, darauf wies Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) hin. Denn im kommenden Jahr fordern nicht nur Bund und Land etwa 3,5 Millionen Euro an Gewerbesteuerumlage, sondern auch der Kreis wird rund 1,5 Millionen für Kreis- und Schulumlage verlangen. Außerdem gilt es, die Schulden von 2005 und 2006 von mehr als sechs Millionen zu tilgen. Auch muss die Stadt ab 2009 die Betriebskosten für das Schwimmbad wegen der Auflösung des Zweckverbandes übernehmen, ein Betrag von 800 000 Euro. (jwn)