Karben. Der Entwurf des Karbener Haushaltes ist gerade erst eine Woche alt – und schon Makulatur. Die Kommunalaufsicht in Person von Landrat Rolf Gnadl (SPD) stoppt nun den von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) geplanten Etat, weil er 3,5 Millionen Euro neue Schulden vorsieht. Per Rundschreiben an alle Stadt- und Gemeinderegierungen in der Wetterau kündigt Landrat Gnadl an, dass er solche Haushalte nicht genehmigen will.
Das interne Rundschreiben von Gnadl hat es in sich: Neue Schulden sehe er bei Kommunen mit defizitären Haushalten – also solche, die weniger einnehmen, als sie ausgeben wollen – „grundsätzlich als inakzeptabel“ an. Sollte ihm so ein Etat vorgelegt werden, werde er diesen nicht genehmigen. „Das bedeutet konkret, dass der Haushalt, den der Bürgermeister uns vorgelegt hat, nicht genehmigungsfähig ist“, konstatiert der Finanzexperte der Koalition aus CDU/FWG/FDP, Michael Ottens (FWG). Nachdem genau so etwas schon einmal im Februar geschah, ist er stocksauer: „Ich erwarte von einem Kämmerer, dass er uns nicht einen Haushalt vorlegt, der per se nicht genehmigungsfähig ist.“ Während Schulz und seine Beamten die Hände in den Schoß legten, müssten nun die Ehrenamtlichen im Parlament die Arbeit erledigen und den Haushaltsentwurf passend machen.
Dass Karben trotz seiner 60 Millionen Euro Schulden sehr wohl nächstes Jahr ohne die von Schulz geplanten 3,5 Millionen Euro neue Schulden auskommen könne, werde die Koalition beweisen. Ottens: „Wir wollen die Einnahmesituation verbessern und städtisches Immobilienvermögen verkaufen.“ Gleichzeitig sollten Investitionen maßvoll gekürzt werden.
Solche Ideen sieht Oppositionsführer Thomas Görlich (SPD) skeptisch: „Man kann nicht immer nur bei den Einnahme-Erwartungen an den Schrauben drehen.“ Auch die SPD werde sich mit Vorschlägen in die Etatdebatte einschalten. Allerdings sieht er die Hinweise der Kommunalaufsicht kritisch: „Es kann doch nicht sein, dass mit diesen Vorgaben gar nichts mehr geht.“ Schließlich sei nicht absehbar gewesen, dass nächstes Jahr 2,5 Millionen Euro Gewerbesteuer von VDO wegfielen. (den)