„So wie bisher kann es nicht weitergehen“, sagt der Bad Vilbeler FDP-Landtagsabgeordnete und ehemalige hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn.
Bad Vilbel/Wetterau. Nach einem Gespräch mit FDP-Kommunalpolitikern in Gießen/Fernwald am vergangenen Montag, fühlt sich der Wetterauer Politiker auch nicht allein mit seinen Forderungen. Aus diesem Grunde hat der FDP-Kreisvorstand einen „dringenden Appell“ nach Wiesbaden geschickt, in dem eine niedrigere Quote, mehr Geld und schnellere Verfahren für Asylbewerber gefordert werden.
„Wir wollen unsere Handlungsfähigkeit erhalten und ein gutes Zusammenleben von vorhandenen Einwohnern mit den neu hinzugekommenen Flüchtlingen ermöglichen“, heißt es in der Resolution der Wetterauer Freien Demokraten, die an die Landesregierung, die Landtagsfraktionen und an die kommunalen Spitzenverbände geschickt werden soll.
Die Menschen im Kreis seien „in ihrer überwältigen Zahl dazu bereit, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen den Start in ein neues Leben zu erleichtern“, so die einmütige Auffassung der Freien Demokraten im Wetteraukreis, wie der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Peter Heidt, weiter hervorhob. Allerdings sehen sich die Vertreter der Kommunen in der Gefahr, dass die Stimmung kippen könnte, wenn das Land seinen Kurs nicht ändert.
Bricht die Stimmung?
So verweisen die Liberalen z. B. auf die Sozialdezernentin der Stadt Bad Vilbel, die es bisher mit Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, und natürlich auch einer effektiven Verwaltung geschafft hat, die notwendigen Plätze zur Verfügung zu stellen. „Gerade wenn wir aber gezwungen würden, größere Einheiten zu errichten, vielleicht sogar entsprechende größere Quartiere, dann wird auch in der südlichen Wetterau die Stimmung brechen“, so der aus Bad Vilbel stammende FDP-Landesabgeordnete Hahn weiter.
Für den Wetteraukreis als einen der am dichtesten besiedelten Kreise in Hessen sei es besonders schwierig, Asylbewerber, und dann auch noch in der südlichen Wetterau unterzubringen. Deshalb fordern die Freien Demokraten, die starre Zuweisungsquote zu reduzieren. Auch müsse es das Land den Kommunen durch Gesetzesänderungen oder entsprechende Handlungsspielräume erleichtern, Unterkünfte für Asylbewerber zu schaffen. Gerade um anerkannten Asylbewerbern Wohnraum zu bieten, sei ein Sonderbauprogramm für Sozialwohnungen nötig. „Es ist zu befürchten, dass nach der Anerkennung der Asylbewerber sie von ihrem Recht Gebrauch machen, eine Sozialwohnung zu erhalten. Damit stehen sie dann aber in Konkurrenz zu den heimischen Berechtigten, was zu weiterem Unmut führen wird“, so der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heidt weiter. Auch fordern die Freien Demokraten, dass Menschen aus Ländern, aus denen nur sehr wenige Asylbewerber anerkannt werden, während ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben sollen. Das betreffe vor allem Flüchtlinge aus Albanien und anderen Balkanstaaten.
Gleichberechtigung
Abschließend fordern die Wetterauer Liberalen, dass die Erstattung von Kosten pro Asylbewerber durch das Land beim Wetteraukreis zu denselben Zahlen führe wie Frankfurt und Wiesbaden und nicht wie im Odenwald. Schließlich seien die Kosten im Ballungsraum Rhein-Main vergleichbar, die südliche Wetterau mit Bad Vilbel, Karben oder Rosbach habe doch dieselben Kosten wie in der Mainmetropole. Es sei aber ungerecht, dass die monatliche Pauschale im Wetteraukreis nur 652,20 Euro betrage, die Großstädte aber 725,40 Euro bekämen.