Noch genau zehn Monate sind es bis zur Kommunal- und Bürgermeisterwahl in Bad Vilbel. Die SPD eröffnet bereits jetzt den Wahlkampf – mit ihrem frisch gekürten Bürgermeisterkandidaten.
Bad Vilbel. Am 6. März 2016 bestimmen die Bürger nicht nur ihr neues Parlament, sondern auch das Oberhaupt im Rathaus. Die SPD wittert eine Chance. Rainer Fich, seit einigen Wochen Vorsitzender der SPD in Bad Vilbel, wirft nun seinen Hut in den Ring und fordert Amtsinhaber Dr. Thomas Stöhr (CDU) heraus. Dazu präsentierte er im Alten Rathaus die Eckpunkte seines Wahlprogramms.
„Ich bin schon nervös, aber wir sind uns auch sehr bewusst, was wir hier heute starten“, sagt Fich. Als „Spaßkandidat“ will er keineswegs auftreten, sondern der großen Verantwortung gerecht werden.
In seinem Programm stellt er Aktuelles gleich einmal nach vorne, denn die aktuelle Diskussion um die Erhöhung der Kita-Gebühren und der entsprechende Antrag im Parlament stellen für ihn eine „unglaubliche Anmaßung“ dar. Fich will die Gebühren schrittweise senken. Kostenfreie Betreuung sei nicht möglich, eine schrittweise Senkung aber schon. Und dazu wolle er an zwei Fronten kämpfen. „Um Gelder von Land und Bund zu bekommen“, so Fich, „muss man in Bürgermeister-Dienstversammlungen und mit Landrat-Initiativen kämpfen.“ Doch auch in der Kommune gebe es Möglichkeiten.
Denn der seit Jahren mit einer Ausnahme defizitäre Haushalt, der aktuell nicht einmal genehmigt sei, mache solche Vorhaben unmöglich. Maßgeblich für die Finanzen der Stadt seien Gewerbeansiedlungen, alles andere seien nur „geringfügige Stellschrauben“. Fich gibt zu, dass er als Bürgermeister auch nicht mehr Gewerbe ansiedeln könne, aber mit Hilfe von Profis wäre das durchaus möglich. Hängepartien wie bei Segmüller oder geplatzte Deals wie mit den Chinesen wären so zu vermeiden.
Mit mehr Gewerbesteuer könne die Stadt dann schließlich auch über Gebühren und Beiträge der Bürger nachdenken. So versprach Fich, dass es unter ihm eine Straßenbeitragssatzung mit wiederkehrenden Zahlungen für alle Bürger geben werde.
Weiteres Thema sei der Verkehr. Hier tritt Fich für mehr Radwege und einen stärkeren Öffentlichen Personennahverkehr ein. Rad- und Fußwege sollen getrennt werden, der Ausbau so vorangetrieben werden. Und das nicht nur in der Kernstadt, sondern auch zu den Stadtteilen und Nachbarstädten hin. Ebenfalls entlasten könnte eine direkte Anbindung des geplanten Kombibads an die Bundesstraße 3. Das gesamte Wahlprogramm der SPD erscheint im Herbst. (kop)
Die geheime Abstimmung brachte ein einstimmiges Abstimmungsergebnis bei zwei Enthaltungen. Das letzte Wort hat die SPD-Mitgliederversammlung am 27. Juni 2015.