„Der Landrat treibt mit den Kommunen im Wetteraukreis ein böses Spiel und verhindert wichtige Investitionen vor Ort“, ist der CDU-Fraktionsvorsitzende im Wetterauer Kreistag, Sebastian Wysocki, erbost.
Bad Vilbel/Friedberg. Die CDU-Kreistagsfraktion übt deutliche Kritik an Landrat Joachim Arnold (SPD), der in seiner Rolle als Kommunalaufsicht nun erneut dem Haushalt in Bad Vilbel die Genehmigung verweigerte (der BVA berichtete). Damit stehe Bad Vilbel in einer Reihe mit Friedberg, Nidda und Bad Nauheim, die ebenfalls keine Genehmigung erhielten. Hierin sehen die Christdemokraten deutliche Zeichen einer „kommunalfeindlichen Politik aus dem Landratsamt“. „Bei unserem Landrat wäre es mir, ehrlich gesagt, lieber gewesen, die Kommunalaufsicht würde nicht beim Wetteraukreis liegen. Im Gegensatz zu Arnold hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die individuelle Situation Bad Vilbel gewürdigt und ist zu einem anderen Schluss gekommen als der Landrat. Und der Minister hat schließlich eine ganze Fachabteilung, die sich mit Kommunalrecht auseinandersetzt“, schildert Wysocki.
„Was hilft es den Kommunen, wenn die Kommunalaufsicht beim Landrat ist, dieser aber gegen die Empfehlungen der obersten Behörden zu Lasten der Städte und Gemeinden entscheidet? Statt die Kommunen im Sattel zu halten, steckt er ihnen einen Stock in die Speichen“, stellt Wysocki fest. Er würge damit wichtige Investitionen ab.
Für Wysocki und seine Fraktion sei schon lange deutlich, dass der Landrat den Sparkurs nur durchsetzen könne, weil er die Kommunen mit Höchstzahlungen an Kreis- und Schulumlage schröpfe und ihnen so Spielraum für eigene Investitionen nehme. „Arnold konsolidiert den Kreishaushalt nicht aus eigenen Mitteln, sondern über die Kommunen, die er knebelt“, so Wysocki. (zlp)