Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zur grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit gehört es auch, Irrtümer und Narreteien äußern zu dürfen. Davon machte der Leserbriefschreiber Klaus Vogelweier jüngst in einem Brief an einige Tageszeitungen reichlich Gebrauch.
Er sprach von einem Haushaltsdesaster, unterstellte Gutsherrenart und Überschuldung und erkannte Übeltäter, die ihren Hut zu nehmen hätten. Die Aussage von der Überschuldung ist blanker Unsinn und unwahr dazu.
Richtig ist, dass die Vermögenswerte der Stadt die Schulden weit übersteigen. Richtig ist, dass die Stadt seit Jahrzehnten derart in Bauland investiert hat, dass aus den Verkäufen alle Schulden der Stadt zurückgezahlt werden können. Es bliebe sogar noch genug übrig, um zum Beispiel das Kurhaus zu einer funktionsfähigen Stadthalle umzubauen. Besser kann wohl kaum gewirtschaftet werden. Allein in diesem Jahr wird die Stadt Bad Vilbel aus Grundstücksverkäufen rund 40 Millionen Euro Schulden tilgen, ein schöner Erfolg. Die Schulden werden wie der Zinsaufwand sinken.
Was ist am „Haushaltsdesaster“ dran? Es ist wiederholt dargestellt worden, dass in diesem Jahr die Gewerbesteuer um rund 14 Millionen Euro oder über 60 % weniger wird als noch vor wenigen Jahren, weil zum Beispiel unser größter Zahler nahezu ausgefallen ist. Gibt es dafür einen Übeltäter im Rathaus? Das ist mit Sicherheit unsinnig. Weiter erhebt der Wetteraukreis nach zahlreichen Erhöhungen bei der Kreis- und Schulumlage die Höchstsätze. Über die Hälfte der Steuereinnahmen der Stadt geht deshalb nach Friedberg. Gibt es dafür einen Übeltäter im Rathaus?
Weiter ist die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren eine völlig neue Aufgabe, die extrem kostspielig ist. Der hohe Personalaufwand wird durch die Elternbeiträge nicht annähernd gedeckt. Gibt es dafür einen Übeltäter im Rathaus? Ist Herr Vogelweier für unbezahlbare, kostendeckende Elternbeiträge?
Als Folge dieser drei Entwicklungen übersteigen die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen um rund 10 Millionen Euro. Das ist von der Stadt Bad Vilbel nicht verschuldet. Die Stadt hat die undankbare Aufgabe, für den Haushaltsausgleich zu sorgen. Dafür hat der Bürgermeister ein Konzept vorgelegt, das innerhalb weniger Jahre zum Haushaltsausgleich führen soll. Der Bürgermeister tut nichts anderes als seine Pflicht. Die städtischen Finanzen sollen planvoll wieder zu schwarzen Zahlen geführt werden. So ist es seit Jahrzehnten gute Tradition in Bad Vilbel.
Herrn Vogelweier ist zu raten, mit weniger Schaum vor dem Munde und mit mehr Sachkenntnis an der Diskussion schwieriger Haushalts- und Finanzfragen teilzunehmen. Wenn er davon nichts versteht, könnte er auch erwägen, nicht sein Unwissen für jedermann nach außen zu tragen.
In diesem Sinne grüßt Sie herzlich
Ihr Klaus Minkel, Stadtrat