Mit einer Resolution fordern die Politiker in Karben mehr Geld von Bund, Land und Kreis. Dabei versteht es die Stadt, auch in schwierigen Zeiten gut zu wirtschaften. Sie will früher als geplant den Finanzschutzschirm des Landes verlassen.
Karben. Bei diesem Punkt sind sich Karbens Politiker einig: Dass die Stadt von Bund, Land und Kreis finanziell an der kurzen Leine gehalten wird. Die höheren Ebenen machten eine „kommunalfeindliche Politik“, findet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Jochen Schmitt, indem sie Städten und Kreisen nicht genug Geld gäben, damit diese ihre Aufgaben ordentlich erledigen könnten.
„Nicht nur das Land: Alle versuchen nach unten abzudrücken“, schimpft Bürgermeister Guido Rahn (CDU). „Und wir sind am Ende der Kette.“ CDU-Fraktionschef Mario Beck stimmt in Grundzügen dem Resolutionsentwurf der SPD daher zu: „Die Finanzausstattung durch das Land und die anderen muss anders geregelt werden.“
Bei der Kritik nimmt SPD-Mann Schmitt die eigenen Parteifreunde in Berlin nicht aus. Dennoch hat die Koalition aus CDU, FW und FDP noch diverse Änderungswünsche in den Formulierungen – besonders damit es nicht zu böse wird gegenüber der CDU-geführten Landesregierung und die Ampelkoalition im Wetteraukreis nicht gänzlich ungeschoren davon kommt.
Ein Jahr früher als bislang geplant wolle die Stadt den Finanzschutzschirm des Landes verlassen können, kündigt dann der Bürgermeister an. Dann könne die Stadt freier arbeiten.
Lob fürs Sparen
Das war für 2015 geplant, doch die gute Kassenlage mache es wohl 2014 möglich. Damit es klappt, habe er eine Haushaltssperre erlassen. „Nicht, weil es uns schlecht geht“, sagt Rahn, sondern weil er so die direkte Kontrolle über alle Ausgaben hat. Dass es im laufenden Jahr finanziell rund läuft, hat sogar das Land der Stadt bestätigt: Der Haushalt 2014 sei ohne weitere Auflagen genehmigt worden. „So etwas ist ja heutzutage etwas Besonderes“, sagt Rahn. Er spielt auf Nachbarstädte wie Bad Vilbel und Niddatal an, deren Haushalte die Aufsichtsbehörden nicht genehmigten.
Vom Land gebe es Lob für Karben, freut sich Rahn: „Die Anstrengungen und Erfolge der Stadt bei der Haushaltskonsolidierung werden ausdrücklich positiv bewertet.“ Anfang 2013 hatte die Stadt in nahezu allen Bereichen Steuern und Gebühren erhöht, wenn auch jeweils maßvoll. Gleichzeitig fror sie Zuschüsse etwa für Vereine und die Musikschule ein, durchforstete das Rathaus und ihre Eigenbetriebe nach Einspar-Potentialen.
Ergebnis sind beispielsweise Blühflächen überall in der Stadt, die schöner aussehen als früher, aber den Stadtgärtnern viel weniger Arbeit bereiten. Im Gegenzug hatten die Stadtverordneten im März die Straßenbeiträge abgeschafft. (den)