„Die sehr ungünstige Entwicklung der Gewerbesteuer-einnahmen und die harten neuen Kriterien der hessischen Kommunalaufsicht haben auch einen Vorteil. Jetzt muss sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben und den Standards auch das Undenkbare überlegt werden. Geht nicht, oder sogar darf nicht sein, das gibt es jetzt nicht mehr,“ so der Vorsitzende der FDP–Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, in einer ersten Stellungsnahme zur Haushaltslage.
Bad Vilbel. Gemeinsam mit ihren Mitgliedern werden die Liberalen nunmehr einen offenen Diskussionsprozess organisieren. Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen und Vize-Ortsvorsitzenden Raimo Biere wolle man so auch die nächste Veranstaltung „FDP vor Ort“ am Montag, dem 28. April ab 19.30 Uhr im Ahrenshof nutzen.
Feste auf Prüfstand
In einer ersten Analyse habe man aus Sicht der Liberalen viele Punkte zusammengetragen, die den Ergebnishaushalt verbessern können. So stehe auf der Liste der freiwilligen Zuwendungen, zum Beispiel Durchforsten aller Mitgliedschaften der Stadt, die Frage der Berechnung von Energiekosten bei Nutzung von städtischen Hallen und Sportplätzen, die Erhöhung der Ackerpacht und die Überprüfung langjähriger Verträge, auch mit sozialen und kirchlichen Trägern.
„Ich kann mir aber auch vorstellen, dass wir entgegen der gemeinsamen Beschlusslage den geplanten Ortsbeirat Kernstadt nicht einrichten und Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte verkleinern,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Hahn.
Teilweise müsse man auch kurzfristig investieren, um Folgekosten zu sparen. Dies gelte zum Beispiel für die Straßenbeleuchtung, die man vielleicht auf LED umstellen sollte. Hahn machte weiter deutlich, auch die Frage, wie lange die Beleuchtung an sei, müsse auf den Prüfstand. Gleiches gelte für die Frage, ob der städtische Winterdienst wirklich so breit in der Quellenstadt durchgeführt werden müsse. „Wir Vilbeler feiern gerne. Das macht ja auch richtig Spaß! Ob aber jedes Jahr sowohl das Straßen- als auch das Quellenfest mit Kosten für den städtischen Haushalt stattfinden müssen, ist zu fragen“. Gleiches gelte auch für die jährlichen Seniorenfahrten. (sam)