Nach der langen und diskussionsreichen Sitzung war eines klar: Auch mit viel Mühe und Kreativität lässt sich das Defizit im Haushalt 2014 nicht auf Null drücken.
Niederdorfelden. Bis kurz vor 23 Uhr haben die Ausschussmitglieder zusammengesessen und viele Möglichkeiten der Haushaltslage beleuchtet. Aber der überdurchschnittliche Anstieg der Personalkosten im Bereich Kinderbetreuung durch die Neueröffnung der Kita Lindenplatz auf 1,6 Millionen Euro, die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage auf 2,3 Millionen Euro, dazu das unerwartet hohe Absenken der Gewerbesteuereinnahmen um fast 600000 Euro ließen das Defizit auf 1,295 Millionen Euro anwachsen.
Vor knapp zwei Wochen stand der Zeiger sogar bei rund 1,8 Millionen Euro minus. „Wo sollen wir bei solch schwierigen Bedingungen, auf die wir keinen Einfluss haben, noch kürzen?“, fragte Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss. Zur Genehmigung des Haushaltes muss die Aufsichtsbehörde einen erkennbaren und von der Gemeinde auch gewollten Konsolidierungskurs wahrnehmen können. Büttner schlug vor, die Grundsteuern um 100 Prozentpunkte von 295 auf 395 anheben zu lassen. Das ergebe ein Plus von rund 130000 Euro.
Heftige Debatte
Doch der Vorschlag stieß nur zum Teil auf Gegenliebe. Die Grünen lehnten die Idee als viel zu teuer für die Bürger ab. Weil aber auch sie die Notwendigkeit der Verbesserung der Einnahmenseite einsahen, schlugen sie vor, die Grundsteuer nicht um 100, sondern um 50 Prozentpunkte anzuheben. Sehr heftig wurde anschließend die Debatte um die genaue Höhe diskutiert, bis am Ende der Vorschlag Büttners doch obsiegte.
Denn es hatte sich sehr bald herausgestellt, dass kein anderer Vorschlag ähnliche Verbesserung der Haushaltsituation herbeiführen konnte. So hatte man überlegt, zukünftig 30 Euro für die Nutzung des gemeindeeigenen City-Mobils zu kassieren. Klang die Idee zunächst noch sehr gut, so wurden anschließend so viele Ausnahmen für Kinder- oder Vereinsfahrten gefordert, dass am Schluss kaum noch Einnahmen übrig geblieben wären.
Auch die Anhebung der Abwassergebühren von zurzeit 2,20 Euro auf 2,60 Euro pro Kubikmeter bringt zwar Mehreinnahmen, doch sind die zum einen zwingend notwendig, weil der Gesetzgeber in diesem Bereich keine Unterdeckung zulässt. Zum anderen werden die Einsparungen zum Ausgleich des Abwasserbereichs gleich durch Sanierungsmaßnahmen in der Kanalisation aufgefressen.
Weitere Investition
Am Ende musste der Ausschuss sogar noch eine weitere Ausgabe für dieses Jahr beschließen, nämlich die energetische Sanierung der Kita Pusteblume für 128000 Euro. Die sei zeitnah wegen Baumängel absolut notwendig. Außerdem würden mit ihr Energiekosten eingespart. Der Haushalt muss jetzt von der Gemeindevertretung beschlossen werden, bevor er zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht eingereicht werden kann. (jwn)