EHRE. Matthias Meffert wird zum Ehrenstadtbrandinspektor ernannt. Das Stadtparlament stimmte geschlossen dafür, die Ehrenbezeichnung zu vergeben. Der genaue Termin der Ehrung steht noch nicht fest, da Meffert offiziell erst am 21. Februar bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehren von der Bühne abtritt.
TEURER. Parken wird in der Innenstadt kostspieliger: Einstimmig verabschiedete das Parlament die neue Parkgebührenordnung. Die Gebühren steigen von 40 auf 60 Cent in der ersten Stunde, danach von bisher 60 Cent auf einen Euro. Die Brötchentaste bleibt. Auf dem City-Parkplatz bleibt die erste halbe Stunde frei, danach sind 60 Cent pro Stunde zu bezahlen.
ZOCKER UND GASSIGEHER. Tiefer in die Tasche greifen müssen die Betreiber von Lokalen mit Geldspielautomaten und Hundehalter. Den Abstimmungen von Ortsbeiräten und Ausschüssen gefolgt ist das Parlament, was die Hundesteuer und die Steuer auf Spielapparate angeht. Für als gefährlich eingestufte Hunde werden ab 1. April 650 statt bisher 58 Euro pro Jahr fällig. Vermieden werden soll so ein Scheinzuzug etwa von Frankfurter Hundehaltern, um den dortigen hohen Gebühren zu entgehen. Bei Spielapparaten wird die Steuer von zwölf auf 15 Prozent erhöht, eine bisherige Obergrenze der Steuerzahlung fällt weg.
KEIN PLATZ. Auch weiterhin müssen Behinderte auf ihre Parkplätze an der Stadtschule (Baugasse) verzichten. Die werden durch Baucontainer und Fahrzeuge blockiert. Der Container dort ist nötig, weil der Fahrradweg unter der Mediatheksbrücke und an der Hasengasse erneuert wird. Ein entsprechender SPD-Antrag auf Verlegung des Containers wurde mehrheitlich abgelehnt. Kurt Liebermeister (CDU) erläuterte, dass der Container dort bis 21. April genehmigt sei, für Behinderte gebe es Ersatz-Stellflächen auf dem City-Parkplatz.
ZUM RAPPORT. Der Magistrat muss seine bereits für Ende 2013 angekündigte Bedarfsanalyse zur Kinder-Betreuung im Sozialausschuss am 2. April, 18 Uhr, im Kurhaus vorstellen. Weiterhin soll er dann auch Überlegungen zur Reduzierung des Angebotsmangels bei Plätzen für Kinder unter und über drei Jahren und gegebenenfalls auch bei der Schulkinderbetreuung erläutern. Ein entsprechender SPD-Antrag wurde einstimmig angenommen.
NETZWERK: Mit dem Aufbau eines Hilfsnetzwerkes für Flüchtlinge wird sich der Sozialausschuss befassen. Ein entsprechender SPD-Antrag wurde einstimmig angenommen.
REGELN. Einheitliche Kriterien zur Aufnahme von Flüchtlingen soll der Magistrat Bad Vilbel in Gesprächen mit dem Wetteraukreis vereinbaren. Dabei geht es um die Vergabe der Flüchtlinge an die einzelnen Kommunen und deren konkrete Aufnahmeverpflichtung sowie verbindliche Zahlungs- und Betreuungsverpflichtungen des Kreises. Ein diesbezüglicher Antrag von CDU und FDP wurde mehrheitlich angenommen. kop