Einen „ehrgeizigen“ Haushalt hat Bad Vilbels Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) am Montag im Stadtparlament eingebracht. Über das Zahlenwerk für 2013 dürften sich die Bewohner des Stadtteiles Heilsberg besonders freuen – denn dort stehen zahlreiche Investitionen an. „Trotz Gewerbesteuereinbruch in 2012 ein gutes Ergebnis“, betonte der Kämmerer.
Bad Vilbel. Der Etat 2013 packe, so Stöhr in seiner Etatrede, trotz schwieriger finanzieller Rahmendaten, wie einem dramatischen Einbruch der Gewerbesteuer auf nur noch 15 statt einstiger 25 Millionen Euro (2011), eine Vielzahl von Projekten an, die Bad Vilbel zukunftsfähig machten.
Für den Heilsberg ist klar: Der Haushalt soll die Basis schaffen für eine Dreifeldhalle, das Sportlerheim, Jugendräume auf dem Christeneck-Areal und den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses. Auch die Bürger im Baugebiet Taunusblick sollen profitieren – durch Endausbau der Straßen, die Verkehrsberuhigung der Durchgangsstraße und die Schaffung des Grünzuges. Im kommenden Jahr muss, so Stöhr, Bad Vilbel mit steigenden Belastungen fertig werden – da drücken besonders hohe Umlagezahlungen, etwa an Kreis- und Schulumlage in einer Höhe von mehr als 20 Millionen Euro an den Wetteraukreis, und die Personalkosten, besonders im Bereich der Kinderbetreuung.
Stöhr bezifferte den finanziellen Mehraufwand in diesem Bereich auf 3,5 Millionen Euro, ausstehende Tariferhöhungen allein erforderten einen Betrag in Höhe von 350 000 Euro, betonte er.
Aufbruchstimmung
Beachtlich nehmen sich die Investitionen im Finanzhaushalt aus, es sind mehr als 15 Millionen Euro. Um das alles stemmen zu können, hat Stöhr einen Investitionskredit von 2,4 Millionen Euro veranschlagt. Da der Haushalt auch eine ordentliche Tilgung von Krediten in Höhe von 2,8 Millionen Euro vorsieht, erfolge per Saldo keine neue Verschuldung für Investitionen. Bei den Steuereinnahmen hat der Kämmerer 15,1 Millionen an Gewerbesteuer und 5,45 Millionen Euro an Grundsteuer angesetzt.
Nach der Finanzplanung der Landesregierung solle der Einkommensteueranteil für die Stadt von 19,9 Millionen Euro (im Nachtrag des Jahres 2012) auf etwa 20,7 Millionen Euro steigen.
Grundstücksverkäufe sollen die Kasse klingeln lassen: Der Kämmerer rechnet mit Erlösen von etwa neun Millionen Euro, der Quellenpark schlägt mit sechs Millionen zu Buche. Es lägen diverse Anfragen aus dem Bereich „Am Stock – Massenheim“ vor. Vorsichtshalber hat Stöhr „keine Ansätze im Hinblick auf chinesische Investoren ausgewiesen“, wie er besonders betonte.
Was die Innenstadt betrifft, zog Stöhr eine positive Bilanz, sprach von einer Aufbruchstrimmung, die es ohne die Neue Mitte nicht gegeben habe. Ohne die Mediathek, eine „Bibliotheks- und Cafébrücke“, hätte die Stadt keinen Investor für die Neue Mitte, keinen Grundstückerlös von 4,4 Millionen Euro und keine Renaturierung der Nidda in der Innenstadt, die über privates Stiftungskapital bezahlt werde.
Die Baukosten der Mediathek, einer „herausragenden Kultureinrichtung“, bezifferte Stöhr auf 9,2 bis 9,3 Millionen Euro. Das führe zu einer Differenz gegenüber der seitherigen Annahme von 1,5 Millionen Euro.
Stöhr kündigte an, die Homburger Straße werde umgebaut, solle drei neue Kreisverkehre erhalten. Ferner sollten mit Blick auf das künftige Kombibad Zufahrten zum Sportfeld und dem Bad entstehen. Das Bahnhofsumfeld solle aufgewertet werden.
Zum größten Budget, dem Sozialhaushalt, kündigte der Kämmerer an, die U 3-Plätze von 210 auf 221 zu erhöhen, die Tagespflege von 42 auf 48 Plätze aufzustocken. Stöhr sagte, 2013 komme das Kinder- und Gemeinschaftshaus in Massenheim mit mindestens 40 weiteren Plätzen hinzu. Zur Kitagebühren-Diskussion betonte er, die Belastungssituation der Eltern müsse ebenso auf den Tisch wie die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt, denn: „Schulden sind die Lasten der Kinder von morgen“.
„Meine Damen und Herren, der Haushalt 2013 nebst Investitionsprogramm ist ein ehrgeiziger Haushalt. Er packt trotz schwieriger finanzieller Rahmendaten eine Vielzahl von Projekten an, die uns in Bad Vilbel zukunftsfähig machen und gewährleisten, dass Bad Vilbel weiterhin eine führende Rolle in der Region spielen wird“, schloss der Kämmerer. (zlp/sam)
Der Haushalt wurde am Montagabend im Stadtparlament mit den Stimmen von CDU, FDP und FWG verabschiedet. SPD, Grüne und Neue Grüne Fraktion stimmten dagegen.