Die SPD verschärft nach ihrer Sitzung am Montag die Kritik am Kita-Gebührenentwurf und fordert: „Der Entwurf Kita-Gebühren muss vom Tisch!“
Bad Vilbel. „Völlig überzogene Gebührenerhöhungen, der fehlende Anspruch auf ein warmes Mittagessen für alle Kinder, keine durchgängige und sprübare Geschwisterkinderermäßigung, Verschlechterungen beim dritten Kindergartenjahr und die sogenannte Pflegepauschale sind Grund genug, den Entwurf schnellstmöglich zurückzuziehen und mit den Elternbeiräten und Fachleuten in Ruhe zu beraten“ erklärt die SPD-Fraktion. Nach Ansicht ihres Fraktionsvorsitzenden Walter Lochmann sei die vorliegende Satzung von Form und Inhalt her „untauglich und ein Armutszeugnis für eine Stadt, die mit dem Attribut familienfreundlich junge Familien gewinnen will“.
Insbesondere stößt sich die SPD daran, dass die Koalition von CDU und FDP ganz offensichtlich nicht wisse, wie flexibel Eltern und insbesondere Alleinerziehende arbeiten müssten und wie viel normale Arbeitnehmer eigentlich verdienen. „Wenn die Mutter als Friseurin und der Vater als Sicherheitsfachkraft arbeitet, kommen beide knapp über die 2700 Euro, bis zu denen die Stadt einen Zuschuss zahlt. Bei zwei Kindern im Hort sind dann bis zu 900 Euro fällig, wer soll das bezahlen?“, so die SPD.
Die FDP „erlösen“?
Nach SPD-Auffassung sei die FDP mit dem Dezernat Sozialpolitik „heillos überfordert“, wie Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn zeige. „Es wäre sicher zum Wohle der Stadt, wenn die FDP von dieser Aufgabe und der Last der Verantwortung erlöst würde. Hier ist der Bürgermeister Dr. Stöhr gefordert, der die Aufgaben im Magistrat verteilt“, kommentiert SPD-Fraktionschef Walter Lochmann und fügte hinzu: „Für die Sozialdemokraten bleibt das Ziel klar: Bezahlbare und qualititativ hochwertige Bildung für alle von Anfang an“. (sam)
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